FF 7+8/2019, Bedeutsame Entscheidungen zum Unterhaltsver ... / B. Entscheidungen zu einzelnen Unterhaltsrechtsverhältnissen

I. Unterhaltsrechtsverhältnis des minderjährigen Kindes

1. Einkommensbemessung

a) Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens für die Vergangenheit

Für die Prognose des Einkommens eines selbstständig tätigen Unterhaltspflichtigen kommt es grundsätzlich auf einen zeitnahen Mehrjahresdurchschnitt an. Geht es indes um die Berechnung des Unterhalts für zurückliegende Zeiträume, können die in dem jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich erwirtschafteten Einkünfte herangezogen werden.^[36]

[36] OLG Brandenburg BeckRS 2018, 11068 = NJOZ 2018, 1849, bespr. v. Niepmann, NZFam 2018, 659.

b) Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG

Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt. Sämtliche Leistungen werden nach § 17 Abs. 1 HIVHG nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift beschränkt sich allerdings nicht darauf, dass die Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet werden, sondern umfasst nach seinem Wortlaut allgemein auch die Ermittlung des Einkommens von infizierten Personen. Die gesetzliche Regelung erstreckt sich daher auch auf die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung.^[37]

[37] BGH NJW 2018, 2638 = FamRZ 2018, 1506 m. Anm. Maurer = NZFam 2018, 885 m. Anm. Niepmann; im Anschluss an BGH NJW-RR 2014, 1089 = FamRZ 2014, 1619 zur Contergan-Rente; zur Anwendung des § 1610a BGB auf die Grundrente nach § 1 OEG i.V.m. § 31 BVersG OLG Koblenz BeckRS 2017, 143132 = FamRZ 2018, 347.

c) Nachteilsausgleich beim begrenzten Realsplitting

Der Unterhaltspflichtige hat dem unterhaltsberechtigten Ehegatten alle Nachteile zu erstatten, die ihm durch die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen. Wird der unterhaltsberechtigte Ehegatte zu Einkommenssteuervorauszahlungen durch Bescheid der Finanzverwaltung herangezogen, erwächst ihm bereits zu diesem Zeitpunkt ein Nachteil, den der Unterhaltspflichtige im Wege des Nachteilsausgleichs zu erstatten hat.^[38]

[38] OLG Hamm BeckRS 2018, 23623, bespr. v. Elden, NZFam 2018, 1094 m.w.N. auf die unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung.

2. Bedarfsbemessung

a) Kranken- und Pflegeversicherung

Der Anspruch auf eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung gehört zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Die privaten Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes für die Zeit ihrer Minderjährigkeit sind allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen.^[39]

[39] BGH NJW-RR 2018, 579 = FamRZ 2018, 681 = FF 2018, 206 m. Anm. Graba.

b) Bedarf nach der jeweiligen Lebensstellung der Eltern

Da das Kind an wirtschaftlichen Veränderungen der Einkommensverhältnisse seiner Eltern teilhat, nimmt es an Einkommenserhöhungen teil, muss aber auch Einkommensminderungen hinnehmen, wenn diese nicht unterhaltsbezogen verantwortungslos herbeigeführt wurden. Daran fehlt es, wenn der Kindesvater den Umfang seiner beruflichen Tätigkeit im Blick auf Veränderungen im Umgangsrecht reduziert, er aber immer noch 40 Wochenstunden tätig ist, lediglich auf die früher umfangreichen Auslandsreisen für seinen Arbeitgeber verzichtet hat.^[40] Der Kindesvater leistet nach wie vor den Mindestunterhalt. Eine Obliegenheit, mehr als 40 Stunden wöchentlich zu arbeiten und ggf. eine Nebentätigkeit anzunehmen, besteht für diesen Fall nicht. Nach § 1603 Abs. 2 BGB wäre dies aber dann zu verlangen, wenn sein Einkommen nicht ausreichen würde, um den Mindestkindesunterhalt seines minderjährigen Kindes sicherzustellen.

[40] OLG Frankfurt BeckRS 2018, 30807.

c) Mehrbedarf

Die notwendige Abstimmung unter den Eltern, die Erforderlichkeit und die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen die Einstandspflicht für einen Mehrbedarf des Kindes. So hat das OLG Oldenburg^[41] entschieden, dass ein Mehrbedarf durch den Besuch einer Kosten verursachenden Privatschule nur bei einverständlicher Entscheidung der Eltern, bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse von dem in Anspruch genommenen Elternteil zu zahlen ist.

[41] BeckRS 2018, 25943, bespr. v. Sarres, NZFam 2019, 38.

3. Unterhaltsanspruch während eines freiwilligen sozialen Jahres

Ein Unterhaltsanspruch besteht in dieser Zeit, wenn das freiwillige soziale Jahr der Berufsfindung im weitesten Sinne dient und das Kind noch zur Zeit seiner Minderjährigkeit mit Einverständnis der Eltern in diese Maßnahme eingetreten ist.^[42]

[42] So OLG Frankfurt BeckRS 2018, 9095 = FamRZ 2018,1314, bespr. v. Obermann, NZFam 2018, 572; den Unterhaltsanspruch bejahen auch OLG Celle NJW 2012, 82; OLG Hamm FamRZ 2015, 1200; OLG Hamm NZFam 2014, 232: FSJ dient der Verkürzung der Wartezeit für ein Studium; OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380: FSJ ist Voraussetzung für eine bestimmte Ausbildung; siehe auch AG Waldshut-Tiengen BeckRS 2018, 15217, bespr. v. Schuldei, NZFam 2018, 755: Anspruch bejaht wegen noch nicht gefestigter und abgeschlossener Persönlichkeitsentwicklung bei Durchlaufen der landesgesetzlich beschlossenen, gewollten Verkürzung der Schuldurchlaufzeit durch das achtjährige Gymnasium.

4. Zuordnung des Kindergeldes im paritätischen Wechselmodell

Praktizieren Eltern ein paritätisches Wechselmodell, ist der Elternteil zum Kindergeldbezugsberechtigten zu bestimmen, der Gewähr dafür bietet, dass das Kindergeld zum Wohl des Kindes verwendet wird.^[43]

[43] OLG Celle FamRZ 2019, 31.

5. Leistungsfähigkeit der Eltern

a) Abzug von berufsbedingten Aufwendungen: Fahrtkosten zur Arbeitsstelle

Berufsbedingte Aufwendung...