FF 9/2015, Sorgerechtsentziehung in der Kammerrechtsprec ... / 2. Kulturelle und soziale Gleichheit in der Elternverantwortung

Die Kompetenzen von Eltern, Kinder eigenverantwortlich zu erziehen und ihnen Fertigkeiten zu vermitteln, sind ebenso unterschiedlich aufgefächert wie Werte und Erziehungskonzepte, ohne dass dies Rechtfertigung staatlicher Intervention wäre. Insoweit wird verfassungsimmanent auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden.^[21] Diese Aussage ist nicht nur unter abwehrgrundrechtlichen Gesichtspunkten wichtig, sondern sichert mittelbar auch die soziale Gleichheit der Eltern, deren Erziehungsrecht eben nicht nach Maßgabe von Leistungsfähigkeit, Erziehungseignung oder sozialer Stellung differenziert werden darf. Zutreffend betont das BVerfG, dass die Eltern "ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv “unter Beweis stellen’ [müssen]; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht".^[22] Das BVerfG hat insoweit gerade die soziale Indifferenz des Elternrechts betont hervorgehoben: "Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes."^[23] Namentlich wäre es daher unzulässig, elterliche Erziehungsformen und -konzepte an erziehungswissenschaftlichen Modellen und Erkenntnissen zu messen, Erziehung also gleichsam zu akademisieren und gerade hierdurch – und sei es in gut gemeintem Paternalismus – atypische Lebensentwürfe oder weniger Gebildete zu diskriminieren.^[24] Das Elternrecht erteilt erziehungstechnokratischer Gestaltungshybris ebenso eine Absage wie sozialer Ausgrenzung insbesondere "bildungsferner" Eltern. "Daher kann es keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder Lebensführung der Eltern von einem bestimmten, von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt."^[25] Zum Elternrecht gehört es dann beispielsweise auch, die eigenen Kinder – schon mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG – kulturell und sprachlich^[26] nach eigenen Präferenzen zu erziehen. Mangelnde Deutschkenntnisse der Eltern sind, auch wenn in der Umgebung des Kindes außerhalb der Familie vornehmlich Deutsch gesprochen wird,^[27] von vornherein keine Gefährdung des Kindeswohls. Gleiches gilt für die Vermittlung von der Mehrheitsgesellschaft abweichender kultureller Identitäten, auch wenn dies soziale Teilhabe des Kindes im praktischen Leben erschweren sollte.

Nicht immer sind die befassten Gerichte den damit verbundenen Plausibilisierungsanforderungen gerecht geworden; manche Begründungen familiengerichtlicher Entscheidungen bzw. die tragenden Gutachten bleiben hierbei irritierend.^[28] Wenn namentlich gleichwertig geprüft wird, welche Sorgerechtsregelung dem Kindeswohl am besten entspricht und ob der Verbleib in einer Pflegefamilie dem Verbleib bei den Eltern vorzugswürdig sei, verfehlt dies offensichtlich sowohl die Anforderungen des § 1666 BGB als auch der Verfassung.^[29]

[21] BVerfGE 60, 79 (94); BVerfG-K, Beschl. v. 19.12.2007 – 1 BvR 2681/07, BVerfGK 13, 119 (124); Beschl. v. 24.3.2014 – 1 BvR 160/14, FF 2014, 295, Rn 28; Beschl. v. 7.4.2014 – 1 BvR 3121/13, FamRZ 2014, 907, Rn 18.

[22] BVerfG-K, Beschl. v. 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14, NJW 2015, 223, Rn 29.

[23] BVerfG-K, Beschl. v. 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14, NJW 2015, 223, Rn 38. Vgl. BVerfGE 60, 79 (94).

[24] Vgl. den sensiblen Beitrag von Galaktionow, Kinder erziehen geht auch ohne Abitur, SZ v. 28.4.2014.

[25] BVerfG-K, Beschl. v. 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14, NJW 2015, 223, Rn 29.

[26] Zum Grundrechtsschutz eingehend Kahl, VVDStRL 65 (2006), 386 (395 ff.).

[27] So das bemerkenswerte Argument eines Amtsgerichts, wiedergegeben bei BVerfG-K, Beschl. v. 22.5.2014 – 1 BvR 2882/13, FamRZ 2014, 1354, Rn 15.

[28] Vgl. etwa die zitierten Ausführungen bei BVerfG-K, Beschl. v. 24.3.2014 – 1 BvR 160/14, FF 2014, 295, Rn 31, 34: schlichte "Feststellung der Sachverständigen, es bestünden Defizite der Beschwerdeführerin bei der Beschaffung von witterungsgerechter Kleidung für die Kinder, in der Organisation des Alltags, in der Hautpflege der Kinder mit Neurodermitis, hinsichtlich einer allergenarmen Umgebung zu Hause, bei der Zahnpflege, bei der Beschränkung des Medienkonsums und bei der Zubereitung kindgerechter Mahlzeiten"; Anschaffung eines Haustiers bei Hauterkrankung von Kindern, die gar nicht mehr im Haushalt lebten. Ferner BVerfG-K, Beschl. v. 22.5.2014 – 1 BvR 2882/13, FamRZ 2014, 1354, Rn 11: Vater habe dem Kind entgegen dem Rat der Pflegeeltern Kuchen und Kirschen gegeben, obgleich das Kind Süßes nicht möge und Kirschen Kerne enthielten. Ferner BVerfG-K, Beschl. v. 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14, NJW 2015, 223, Rn 28: Die Erziehungseignung wurde im kritiklos verwerteten Gutachten davon abhängig gemacht, ob die Eltern dem Kind vermittelten und vorlebten, dass es "sinnvoll und erstrebenswert ist, zunächst Leistung und Arbeit in einer Zeiteinheit zu verbringen, sich ...