FF Nr.12/2012, Betreuungsunterhalt in der Schweiz und in ... / 3. Befristung des Betreuungsunterhaltsanspruchs

a) Die deutsche Perspektive

Nach deutschem Recht kommt eine Befristung des Betreuungsunterhalts nicht in Betracht: Trotz der mit § 1578b BGB bestehenden Möglichkeit, im Prinzip alle nachehelichen Unterhaltsansprüche zeitlich zu begrenzen, hat der Bundesgerichtshof – nach anfänglichen Schwankungen in der instanzgerichtlichen Praxis^[73] – inzwischen wiederholt klargestellt, dass die in den beiden Betreuungsunterhaltstatbeständen vorgesehene Billigkeitsabwägung nach der "Solange-und-soweit-Formel"^[74] im Verhältnis zu der allgemeinen Befristung gemäß § 1578b Abs. 2 BGB eine vorrangige Sonderregelung darstelle und diese verdränge.^[75] Dem ist beizupflichten: Dadurch wird nicht nur die Kindeswohlorientiertheit des Betreuungsunterhalts^[76] besonders hervorgehoben, die es ausschließt, die Frage der Befristung an allgemeinen, ehebezogenen Maßstäben zu messen, sondern es wird – nachdem ein funktionales Gegenstück zu § 1578b BGB beim Betreuungsunterhaltsanspruch des nichtverheirateten Elternteils nicht existiert – darüber hinaus verhindert, dass die beiden Betreuungsunterhaltstatbestände eine unterschiedliche Entwicklung nehmen können. Im Ergebnis ist es damit am Unterhaltspflichtigen, zu gegebener Zeit einen Abänderungsantrag mit der Behauptung anhängig zu machen, den betreuenden Elternteil treffe nunmehr eine (Teil-) Erwerbsobliegenheit bzw. von ihm könne eine weitergehende Erwerbstätigkeit erwartet werden.^[77]

[73] Vgl. beispielsweise OLG Brandenburg, Urt. v. 7.10.2008 – 10 UF 3/08, FamRZ 2009, 521 (Befristung des Betreuungsunterhaltsanspruchs bis zu dem Monat, in dem das zu betreuende Kind das 10. Lebensjahr vollendet); AG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2008 – 261 F 48/07, FF 2008, 211 (Befristung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten, der ein 12-jähriges Kind betreut, auf eine Dauer von 2½ Jahren, weil der betreuende Elternteil inzwischen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt).

[74] §§ 1570 Abs. 1 Satz 2, 1615l Abs. 2 Satz 4 BGB.

[75] Vgl. BGH, Urt. v. 18.4.2012 – XII ZR 65/10, FamRZ 2012, 1040 = FF 2012, 261 (LS) (bei juris Rn 47); BGH, Urt. v. 1.6.2011 – XII ZR 45/09, FamRZ 2011, 1209 = FF 2011, 422 (LS) (bei juris Rn 37); BGH, Urt. v. 30.3.2011 – XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791 = FF 2011, 251 (bei juris Rn 34 f.); BGH, Urt. v. 2.2.2011 – XII ZR 11/09, FamRZ 2011, 1377 = FF 2011, 374 (LS) (bei juris Rn 28); BGH, Urt. v. 15.9.2010 – XII ZR 20/09, FamRZ 2010, 1880 = FF 2010, 490 (bei juris Rn 33); BGH, Urt. v. 6.5.2009 – XII ZR 114/08, FamRZ 2009, 1124 = FF 2009, 457 (bei juris Rn 55); BGH, Urt. v. 18.3.2009 – XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 = FF 2009, 203 (bei juris Rn 42 f.).

[76] Vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.2.2007 – 1 BvL 9/04, BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 = FF 2007, 193 (bei juris Rn 42).

[77] Vgl. Menne, in: Büte/Poppen/Menne (Hrsg.), Unterhaltsrecht, 2. Aufl., München 2009, § 1615l Rn 31 (m.w.N.).

b) Aus der Sicht des schweizerischen Rechts

Nicht so in der Schweiz: Die Dauer des Unterhaltsanspruchs bestimmt sich gemäß Art. 125 Abs. 2 ZGB danach, bis zu welchem Zeitpunkt es dem Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar ist, für sein eigenes Auskommen zu sorgen.^[78] Eine schematische Koppelung der Zeit, während der Unterhalt zu leisten ist, an die Dauer der Ehe ist nicht zulässig. Vielmehr ist die Dauer der Unterhaltszahlung aufgrund einer individuellen Prognose, unter Beachtung aller maßgeblichen Gesichtspunkte und konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen.^[79] Dabei bleibt es, ohne dass dies besonders hinterfragt würde, auch dann, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit auf die Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder zurückzuführen ist. In der Praxis bedeutet das, dass der Unterhaltsanspruch ganz überwiegend befristet wird, bis das jüngste Kind 16 Jahre alt ist, ggf. verlängert um die voraussichtliche Dauer einer beruflichen Wiedereingliederung.^[80] Die durchschnittliche Dauer der Unterhaltszahlung umfasst in der Schweiz, rechtstatsächlichen Untersuchungen zufolge, Zeiträume zwischen etwa fünf und zehn Jahren.^[81] Unbefristete Unterhaltsrenten werden nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Umstände, zugesprochen.^[82]

[78] Vgl. Schwenzer, FamKomm Scheidung (2. Aufl. 2011), Art. 125 Rn 36.

[79] Vgl. BGer, Urt. v. 28.4.1983 – BGE 109 II 286, E. 5b.

[80] Vgl. beispielsweise:

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BGer, Urt. v. 14.11.2008 – 5A.210/2008 – (in BGE 135 III 158 bzw. FamPra.ch 2009, 475 nur teilweise abgedruckt): Befristung des Unterhaltsanspruchs auf 8 Jahre ab Rechtskraft der Scheidung; das jüngste der drei Kinder wird zu diesem Zeitpunkt 19 Jahre alt sein. Grund für die Verlängerung des Unterhalts über das 16. Lebensjahr des Kindes hinaus sind die Schwierigkeiten der Unterhaltsberechtigten bei der beruflichen Wiedereingliederung: Bei Fristende wird sie bereits deutlich über 50 Jahre alt sein; von ihr wird erwartet, dass sie ihr bisher geringfügiges, 17 %iges Teilpensum als Mundartlehrerin im Kindergarten aufstockt, daneben eine Zusatzausbildung als Englischlehrerin absolviert, um Grundschullehrerin werden zu können und diese Stelle sodann auf eine Vollzeittät...