Entscheidungsstichwort (Thema)
Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind. Begriff der Unterhaltsrente
Leitsatz (redaktionell)
Unterhaltsrente i.S.v. § 64 Abs. 3 EStG ist nur der in Form einer Geldrente gewährte Unterhalt. Nicht regelmäßig erbrachte Geldleistungen sowie Sachleistungen an das Kind bleiben außer Betracht, ebenso die von einem Elternteil aufgewendeten Beiträge zur Mitversicherung des Kindes in der eigenen Kranken- oder Unfallversicherung.
Normenkette
EStG § 64 Abs. 1, 3; BGB § 1612 Abs. 1
Tatbestand
Der Kläger lebt seit 1996 von seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt. Die gemeinsame Tochter K, geboren 14. November 1979, lebt seit dem 1. Dezember 1998 in einem eigenen Hausstand in X. Der Kläger hat für die in Berufsausbildung befindliche Tochter K bis einschließlich August 2000 Kindergeld bezogen. K erhielt vom Kläger einen monatlichen laufenden Barunterhalt in Höhe von 450 DM. Die Beigeladene zahlte an K zunächst einen monatlichen Barunterhalt in Höhe von 400 DM, ab 1. Juni 1999 in Höhe von 470 DM. Die Beigeladene hat ihre Tochter K in ihrer privaten Krankenversicherung als Familienangehörige mitversichert, der anteilige Beitrag beträgt 74,70 DM (Stand 1. Dezember 1999). Nach eigenen Angaben hat die Beigeladene eine Familienunfallversicherung, bei der für K monatlich ca. 20 DM anfallen. Außerdem trägt sie nach ihren Angaben weitere Ausgaben für K, so zum Beispiel für Lebensmittel ca. 100 DM monatlich, die Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung für K's Autos, das aus versicherungstechnischen Gründen auf den Namen der Beigeladenen zugelassen ist, und die laufenden Kosten für K's Handy von monatlich zwischen 60 DM und 100 DM.
Der Beklagte hob mit Bescheid vom 29. Januar 2001 die Kindergeldfestsetzung für K mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 auf mit der Begründung, die Beigeladene habe den höheren Unterhalt gezahlt und sei deshalb nach § 64 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) primär kindergeldberechtigt. Der dagegen vom Kläger eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 7. März 2001).
Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, die Bestimmung des § 64 Abs. 3 EStG sei ungerecht, weil sie die unterschiedliche finanzielle Lage der beiden unterhaltspflichtigen Elternteile völlig außer Ansatz lasse. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass die Beigeladene den höheren Unterhalt bezahlt habe. Er habe neben den monatlichen Zahlungen von 450 DM seit Anfang 1998 weitere 4.100 DM zu verschiedenen Anlässen, z.B. zur Begleichung eines Unfallschadens von K, bezahlt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 5. April 2001, vom 8. Mai 2001, vom 24. Juni 2001 und vom 16. August 2001 Bezug genommen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Kindergeldaufhebungsbescheid vom 29. Januar 2001 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7. März 2001 ersatzlos aufzuheben und ihm weiterhin das Kindergeld für seine Tochter K zu zahlen.
Der Beklagte beantragt
Klageabweisung.
Bei der Frage, welcher Elternteil i.S. von § 64 Abs. 3 EStG den höheren Unterhalt leiste, seien nur laufende Zahlungen zu berücksichtigen. Sach- und Betreuungskosten blieben ebenso außer Betracht wie gelegentliche Zuwendungen des Klägers oder der Beigeladenen.
Mit Beschluss vom 23. August 2001 hat der Senat die geschiedene Ehefrau des Klägers, zum Verfahren beigeladen.
Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet, soweit der Beklagte die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger für den Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 aufgehoben hat. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
1. Unstreitig ist die volljährige Tochter K als Kind für Zwecke des Kindergeldes nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG zu berücksichtigen. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird jedoch für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld bezahlt. Ist das Kind – wie im Streitfall – nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 1 EStG). Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 2 EStG).
Der Begriff der Unterhaltsrente ist dem bürgerlichen Recht entnommen. Nach § 1612 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Weise gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen (Unterhaltsgewährung in Natur).
§ 64 Abs. 3 EStG stellt allein auf den in Form einer Geldrente gewährten Unterhalt ab. Ein in anderer Weise als durch eine Geldrente gewährter Unterhalt bleibt außer Betracht, denn als „Unterhaltsrente” ist nur eine laufend wiederkehrende und gleichmäßige Geldleistung zu verstehen (vgl. Abschn. 64.3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs – DA-FamEStG –; Fi...