FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 07.10.2021 - 4 K 1274/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft aus Anlass einer verdeckten Gewinnausschüttung an die Personengesellschaft

Leitsatz (amtlich)

1. Hält eine Personengesellschaft formal und wirtschaftlich die Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so gehört diese zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft.

2. Schüttet eine derartige Kapitalgesellschaft Gewinn aus, so steht dieser ertragsteuerlich ausschließlich dem Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft zu, auch wenn die Auszahlung im Einvernehmen aller Gesellschafter direkt an einen Gesellschafter ausgezahlt wird.

3. Fließt der Ausschüttungsbetrag nicht dem Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft, sondern im Einvernehmen aller Gesellschafter allein einem Gesellschafter persönlich zu, so liegt hierin jeweils eine freigebige Zuwendung jedes einzelnen Gesellschafters im Sinne des § 7 ErbStG an den Gesellschafter, der den Ausschüttungsbetrag vereinnahmt hat.

4. Eine Doppelbelastung desselben Vorgangs mit Einkommen- und Schenkungsteuer liegt hierin nicht, da der einkommensteuerbare Erwerb durch die anspruchsberechtigte Personengesellschaft von der sich anschließenden freigebigen Zuwendung durch inkongruente Gewinnzuweisung zu unterscheiden ist.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; KStG § 8 Abs. 3 S. 2; ErbStG § 7; HGB § 168

Tatbestand

Der Kläger ist der Rechtsnachfolger seines zwischenzeitlich verstorbenen Vaters W. S. (nachfolgend: W) und wurde vom Beklagten zugleich als Schenker in Höhe von 48% der Zuwendung an seinen Vater angesehen.

Der Kläger ist der gemeinsame Sohn des W sowie seiner Mutter I. S. (nachfolgend: I) und verheiratet mit seiner Ehefrau M. S. (M).

An einer S…- GmbH & Co. KG (nachfolgend: S-GmbH & Co. KG) waren im gesamten ...