Finanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg / § 11 Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes

(1)^[1] Es erhalten jährlich:

1.	die Stadtkreise 24,61 Euro je Einwohnerin und Einwohner;

2.	die Landkreise 11,02 Euro je Einwohnerin und Einwohner der Großen Kreisstädte sowie der Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, und 18,49 Euro je Einwohnerin und Einwohner der übrigen Gemeinden;

3.	die Großen Kreisstädte, die keiner Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 11,41 Euro je Einwohnerin und Einwohner und die anderen Großen Kreisstädte 4,69 Euro je Einwohnerin und Einwohner;

4.	die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes 6,72 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

Für 2019:

(1) ¹Im Jahr 2019 erhalten:

1.	die Stadtkreise 25,02 Euro je Einwohnerin und Einwohner;

2.	die Landkreise 11,41 Euro je Einwohnerin und Einwohner der Großen Kreisstädte sowie der Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, und 18,88 Euro je Einwohnerin und Einwohner der übrigen Gemeinden;

3.	die Großen Kreisstädte, die keiner Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 11,41 Euro je Einwohnerin und Einwohner und die anderen Großen Kreisstädte 4,69 Euro je Einwohnerin und Einwohner;

4.	die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes 6,72 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

²Ab dem Jahr 2020 erhalten jährlich:

1.	die Stadtkreise 24,61 Euro je Einwohnerin und Einwohner;

2.	die Landkreise 11,02 Euro je Einwohnerin und Einwohner der Großen Kreisstädte sowie der Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, und 18,49 Euro je Einwohnerin und Einwohner der übrigen Gemeinden;

3.	die Großen Kreisstädte, die keiner Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 11,41 Euro je Einwohnerin und Einwohner und die anderen Großen Kreisstädte 4,69 Euro je Einwohnerin und Einwohner;

4.	die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes 6,72 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

(2) Den Stadt- und Landkreisen wird die in ihrem Gebiet aufkommende Grunderwerbsteuer in Höhe von 38,85 Prozent überlassen.

(3) ¹Soweit die von den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden festgesetzten Gebühren (einschließlich Auslagenersätze), Verspätungszuschläge, Ordnungsgelder und Zwangsgelder nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind, werden sie den Landkreisen als eigene Einnahmen überlassen und von ihnen eingezogen. ²Den Landkreisen verbleiben die Einnahmen aus den Entgelten für die Betreuung und die Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald sowie aus der Betreuung des Privatwalds.^[2] [Bis 31.12.2019: Den Landkreisen verbleiben die Einnahmen aus dem Forstverwaltungskostenbeitrag und aus der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald sowie aus der Beratung und Betreuung des Privatwalds.]

Ab 01.01.2025:

(4) ¹Die Stadt- und Landkreise erhalten zum Ausgleich der ihnen durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz, durch Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes, durch das baden-württembergische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz und durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes und des ForstBW-Gesetzes übertragenen Aufgaben pauschale Zuweisungen. ²Die Zuweisungen betragen im Jahr 2023 548,115 Millionen Euro. ³Der Zuweisungsbetrag verändert sich in den Folgejahren zu 60 Prozent entsprechend der Entwicklung der Besoldung einer Beamtin beziehungsweise eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 10 und zu 40 Prozent entsprechend der Entwicklung des Entgelts einer beziehungsweise eines Beschäftigten beim Land in der Entgeltgruppe 10 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. ⁴Die Zuweisungen nach Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 erhöhen sich in den Jahren 2023 und 2024 um jeweils 3,2991 Millionen Euro. ⁵Der Zuweisungsbetrag wird auf die einzelnen Stadt- und Landkreise wie folgt aufgeteilt:

Kreis	Prozent
Stuttgart, Stadtkreis	3,553
Böblingen	3,177
Esslingen	3,110
Göppingen	2,182
Ludwigsburg	3,145
Rems-Murr-Kreis	3,096
Heilbronn, Stadtkreis	0,881
Heilbronn, Landkreis	2,885
Hohenlohekreis	1,673
Schwäbisch Hall	2,991
Main-Tauber-Kreis	2,298
Heidenheim	1,376
Ostalbkreis	3,093
Baden-Baden, Stadtkreis	0,372
Karlsruhe, Stadtkreis	0,721
Karlsruhe, Landkreis	3,935
Rastatt	2,280
Heidelberg, Stadtkreis	0,503
Mannheim, Stadtkreis	2,096
Neckar-Odenwald-Kreis	2,379
Rhein-Neckar-Kreis	4,311
Pforzheim, Stadtkreis	0,408
Calw	1,810
Enzkreis	2,032
Freudenstadt	1,808
Freiburg, Stadtkreis	0,625
Breisgau-Hochschwarzwald	3,838
Emmendingen	2,076
Ortenaukreis	4,600
Rottweil	1,917
Schwarzwald-Baar-Kreis	2,345
Tuttlingen	1,702
Konstanz	2,188
Lörrach	2,163
Waldshut	2,301
Reutlingen	2,568
Tübingen	1,858
Zollernalbkreis	2,220
Ulm, Stadtkreis	0,513
Alb-Donau-Kreis	2,836
Biberach	2,361
Bodenseekreis	2,069
Ravensburg	3,545
Sigmaringen	2,160
Summe	Summe 100,000.

(4)^{[3] 1}Die Stadt- und Landkreise erhalten zum Ausglei...