Finanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg / § 20 Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden

¹Kurorte und Erholungsorte mit jährlich mehr als 50 000 kurtaxepflichtigen Übernachtungen in den nach dem Kurortegesetz anerkannten Gemeindeteilen erhalten aus dem Kommunalen Investitionsfonds (§ 3a Absatz 1 Nummer 2) pauschale Zuweisungen in Höhe von jährlich 6 Millionen Euro, die grundsätzlich für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden sollen. ²Die Mittel werden auf die einzelnen Gemeinden nach dem Verhältnis der kurtaxepflichtigen Übernachtungen in den nach dem Kurortegesetz anerkannten Gemeindeteilen aufgeteilt. ³Dabei werden die Übernachtungen

1.	in Heilbädern 2-fach,

2.	in heilklimatischen Kurorten, Kneipp-Heilbädern, Kneipp-Kurorten, Orten mit Heilquellen-, Moor (Peloid)- oder Sole-Kurbetrieb[2] [Bis 31.07.2019: Kneippheilbädern, Kneippkurorten, Orten mit Heilquellen- oder Moor(Peloid)-Kurbetrieb] und den Orten mit Heilstollen-Kurbetrieb 1,5-fach

gewertet. ⁴Die kurtaxepflichtigen Übernachtungen werden jeweils im Abstand von drei Jahren nach dem Stand des zweitvorangegangenen Jahres neu ermittelt.

[1] § 20 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 1. März 2010 (GBl. S. 265, 266) gilt gemäß Artikel 4 des genannten Gesetzes nur für die Jahre 2010 und 2011.

[2] Geändert durch Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Anzuwenden ab 01.08.2019.