Finanzausgleichsgesetz Niedersachsen / § 16

¹Übersteigt die für die Schlüsselzuweisungen gemäß § 11 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 ermittelte Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde oder Samtgemeinde ihre Bedarfsmesszahl, so erhebt das Land von der Gemeinde oder Samtgemeinde eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 20 vom Hundert des übersteigenden Betrages. ²Eine Erhebung der Finanzausgleichsumlage bei Gemeinden oder Samtgemeinden mit einer im Vergleich aller Gemeinden und Samtgemeinden dem unteren 0,05-Quantil zuzurechnenden Steuerkraftmesszahl erfolgt nicht.

[1] § 16 geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen. Anzuwenden ab 01.01.2020.