Finnland / VII. Nachlassabwicklung

1. Bekanntgabe des Testaments

Rz. 92

Eine Bekanntgabe des Testaments gegenüber dem Gericht ist seit dem 1.1.1990 nicht mehr vorgesehen. Stattdessen geben die testamentarisch Bedachten gem. PK 14:1 den Erben das Testament in einer beglaubigten Abschrift bekannt. Dies geschieht üblicherweise durch Zustellung über einen Gerichtsvollzieher.

2. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses

Rz. 93

Die Annahme eines Testaments kommt zunächst für Erben als aus dem Testament Verpflichteten in Frage. Sie bedeutet den Verzicht darauf, das Testament anzufechten. Die Annahme (hyväksyminen) kann sowohl zu Lebzeiten des Erblassers als auch nach Eintritt des Erbfalls erfolgen. Geschieht die Annahme zu Lebzeiten des Erblassers, so hat dies dem Erblasser gegenüber schriftlich zu erfolgen. Erfolgt die Annahme seitens eines Pflichtteilsberechtigten, ohne dass er hierfür eine angemessene Entschädigung erhält, so hat er im Erbfall gleichwohl einen Anspruch auf seinen Pflichtteil. Dieser Anspruch ist dann binnen einer sechsmonatigen Frist dem Bedachten gegenüber geltend zu machen. Ansprüche, die über den Pflichtteilsanspruch hinausgehen, sind in dieser Konstellation ausgeschlossen.^[28]

Rz. 94

Die sechsmonatige Frist zur Anfechtung des Testamentes beginnt mit der Bekanntgabe, also der Zustellung des Testamentes an den Erben, zu laufen (PK 14:5).

Rz. 95

Die Annahme des Testaments seitens eines Pflichtteilsberechtigten nach Eintritt des Erbfalls bedeutet im Zweifel, sofern der Pflichtteilsberechtigte auch testamentarisch nicht bedacht ist, einen Verzicht nicht nur auf die Anfechtung, sondern auch auf den Pflichtteil. Der Pflichtteilsberechtigte ist daher gut beraten, sich diesbezüglich in der Annahmeerklärung deutlich auszudrücken. Der Pflichtteilsanspruch muss binnen sechs Monaten gem. PK 7:5 Abs. 3 bei einem testamentarisch Bedachten angemeldet werden.

Rz. 96

Auch der testamentarisch Bedachte hat die Möglichkeit, schriftlich das Vermächtnis auszuschlagen. Dies kann wirksam gegenüber den Nachlassbeteiligten, dem Testamentsvollstrecker, dem Nachlassverwalter, dem Auseinandersetzungsbeauftragten im Nachlassabwicklungsverfahren oder dem gegenüber erfolgen, der mangels anderer zuständiger Personen den Nachlass verwaltet.^[29]

Rz. 97

Eine Ausschlagung ist jedoch in keinem Fall mehr möglich, wenn die Erbschaft bereits angenommen worden ist. Eine Annahme der Erbschaft wird im Allgemeinen unterstellt, wenn der Erbe an der Errichtung des Nachlassinventars mitgewirkt hat, dort als Erbe bezeichnet wird und das Nachlassinventar dem zuständigen Finanzamt übersandt wurde.^[30] Eine gesetzliche Frist zur Erbausschlagung besteht jedoch nicht.

[28] Aarnio/Kangas, A, P&T, S. 248.

[29] Aarnio/Kangas, A, P&T, S. 141.

[30] Vgl. KKO 2023:44 zur konkludenten Annahme der Erbschaft.

3. Erbenhaftung

Rz. 98

Die Erben haften für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich nur mit dem Nachlassvermögen. Die Haftung der Erben kann aufgrund fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhaltens jedoch ausgeweitet wird. So haften die Erben auch mit ihrem eigenen Vermögen, wenn der Nachlass nicht innerhalb der gesetzlichen Frist inventarisiert wird (PK 21:2).

Rz. 99

Sofern im Rahmen der Nachlassabwicklung Nachlassvermögen schon verteilt wird, bevor alle Nachlassverbindlichkeiten bereinigt sind, besteht gem. PK 21:6 die Pflicht, soviel von dem Vermögen an den Nachlassverwalter zurückzugeben, wie dieser als notwendig für die Verwaltung des Nachlasses und die Befriedigung der Gläubiger erachtet.