Firma / 3. Firmenschutz

Führt jemand eine Firma unberechtigt, so wird der Schutz der Firma durch das registerrechtliche Firmenmissbrauchsverfahren gewährleistet. Daneben können zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

3.1 Firmenmissbrauchsverfahren

Das Firmenmissbrauchsverfahren kommt zur Anwendung bei falsch firmierenden Kaufleuten, die zu Unrecht eine Firma führen oder eine andere Bezeichnung irreführend wie eine Firma nutzen.^[1] Das Gericht wird von Amts wegen tätig, sei es auch auf Anregung Dritter. Das Firmenmissbrauchsverfahren zielt auf Unterlassung des Gebrauchs einer bestimmten Firma unter Androhung eines Ordnungsgeldes und Fristsetzung. Neben dem Firmenmissbrauchsverfahren kann das Gericht die Amtslöschung betreiben (§ 393 FamFG).

[1] Merkt, in Hopt, HGB, 2023, § 37 HGB Rz 2.

3.2 Zivilrechtliche Ansprüche

Der Anspruch aus § 15 MarkenG hat für den Schutz der Firma die praktisch größte Bedeutung. § 15 Abs. 1 MarkenG schützt geschäftliche Bezeichnungen, worunter oftmals die Firma fällt. Benutzen Dritte geschäftliche Bezeichnungen in einer Weise, "die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen", liegt eine unbefugte Benutzung vor. Der Inhaber der geschützten geschäftlichen Bezeichnung, nämlich der Firma, kann von dem Dritten Unterlassung verlangen (§ 15 Abs. 4 MarkenG).

Daneben umfasst der zivilrechtliche Namensbegriff gemäß § 12 BGB auch den Schutz der Firma. Bei unbefugtem Gebrauch der Firma besteht ein Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten. § 15 MarkenG geht als Spezialregelung dem zivilrechtlichen Namensschutz vor.

Der Name und damit auch die Firma sind Teile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches durch § 823 Abs. 1 BGB geschützt wird. Bei Verletzungshandlung besteht ein Unterlassungsanspruch. Das Markengesetz ist jedoch spezieller und geht der Regelung des § 823 Abs. 1 BGB vor.

Wird im geschäftlichen Verkehr eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern zu beeinträchtigen, so hat der Rechtsinhaber einen Unterlassungsanspruch (§ 3 UWG). In den meisten Fällen wird jedoch ein Wettbewerbsverstoß zu verneinen sein, da eine gezielte Behinderung der Mitbewerber nicht vorliegt und die Verwendung der beschreibenden Bezeichnung nicht irreführend ist. § 3 UWG ist nachrangig gegenüber § 15 MarkenG.

Gemäß § 37 Abs. 2 HGB kann derjenige, der durch den unbefugten Gebrauch einer Firma durch einen anderen in seinen Rechten verletzt ist, von diesem Unterlassung des Gebrauchs verlangen. Es wird ausschließlich die registerrechtliche Unzulässigkeit der Firmenbezeichnung geltend gemacht.