Flüchtling / Sozialversicherung

1 Versicherungsrecht

1.1 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig, wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt kann dabei generell unterstellt werden – auch für Flüchtlinge gelten die Regelungen des Mindestlohngesetzes.

Unter dem Begriff des Beschäftigungsverhältnisses wird die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengefasst. Wesentliches Merkmal ist, dass der Arbeitnehmer weisungsgebunden vertraglich geschuldete Leistungen zu erbringen hat. Diese sog. persönliche Abhängigkeit ergibt sich im Allgemeinen daraus, dass er den Weisungen seines Arbeitgebers hinsichtlich

• Inhalt,
• Durchführung,
• Zeit und Ort

der Beschäftigung folgen muss.

Werden Flüchtlinge mit einem Anspruch auf Arbeitsentgelt beschäftigt, sind sie ebenfalls grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Eine Differenzierung, welcher Personengruppe der Flüchtling konkret zuzuordnen ist, wird dabei nicht vorgenommen. Für den Eintritt der Sozialversicherungspflicht ist es auch ohne Bedeutung, ob diese Beschäftigung gegen eventuelle Beschäftigungsverbote verstößt.

Achtung

Ausländerbeschäftigung ohne Genehmigung

Wird ein Ausländer ohne erforderliche Genehmigung oder ohne die erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt, wird gesetzlich vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von 3 Monaten bestanden hat.^[1]

[1] § 7 Abs. 4 SGB IV.

1.2 Ausbildung/berufliche Eingliederung

Ein Ausbildungsverhältnis mit einem Anspruch auf Ausbildungsvergütung begründet ebenfalls Sozialversicherungspflicht. Dies gilt ohne Besonderheiten auch für Flüchtlinge. Werden Flüchtlingen Leistungen zur Förderung der Integration bzw. der beruflichen Eingliederung gewährt, stellt sich auch hier die Frage nach der Sozialversicherungspflicht dieser Maßnahmen. Beschäftigungsverhältnisse, die im Rahmen dieser Maßnahmen ausgeübt werden, zählen zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.

Beitragsbemessungsgrundlage ist jeweils das erzielte Arbeitsentgelt. Die Bezuschussung (Förderung) durch die Arbeitsagentur hat keinen Einfluss auf die Beitragsbemessungsgrundlage.

Wichtig

Einstiegsqualifizierung

Personen in der Einstiegsqualifizierung sind den Auszubildenden gleichgestellt.

1.3 Praktika

Für die versicherungsrechtliche Beurteilung ist entscheidend, ob

• es sich um Aktivitäten im Rahmen beruflicher Berufsbildung handelt, oder
• im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse in einem Unternehmen vermittelt werden sollen und ob es sich um ein entgeltliches oder unentgeltliches Praktikum handelt.^[1]

Diese grundsätzliche Bewertung gilt auch uneingeschränkt für Praktika, die von Flüchtlingen ausgeübt werden.

Nachfolgend wird die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorgeschriebener und nicht vorgeschriebener Praktika tabellarisch dargestellt.

Wichtig

Folge für nicht vorgeschriebene Praktika

Bei nicht vorgeschriebenen Praktika kann ein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns entstehen, wodurch sich wiederum eine andere sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ergeben kann.

Vorgeschriebene Praktika
	Vorpraktika	Zwischenpraktika	Nachpraktika
Kranken-/Pflegeversicherung	ohne Arbeitsentgelt nicht versicherungspflichtig als Arbeitnehmer; keine Beiträge	ohne/mit Arbeitsentgelt versicherungsfrei; keine Beiträge	ohne Arbeitsentgelt nicht versicherungspflichtig als Arbeitnehmer; keine Beiträge
	mit Arbeitsentgelt versicherungspflichtig als Arbeitnehmer		mit Arbeitsentgelt versicherungspflichtig als Arbeitnehmer
Rentenversicherung	ohne/mit Arbeitsentgelt versicherungspflichtig als Arbeitnehmer (Beiträge: ggf. Entgeltfiktion)	ohne/mit Arbeitsentgelt versicherungsfrei; keine Beiträge	ohne/mit Arbeitsentgelt versicherungspflichtig (Beiträge: ggf. Entgeltfiktion)
Arbeitslosenversicherung	ohne/mit Arbeitsentgelt versicherungspflichtig als Arbeitnehmer (Beiträge: ggf. Entgeltfiktion)	ohne/mit Arbeitsentgelt versicherungsfrei; keine Beiträge	ohne/mit Arbeitsentgelt versicherungspflichtig (Beiträge: ggf. Entgeltfiktion)
Nicht vorgeschriebene Praktika
Kranken-/Pflegeversicherung	Arbeitsentgelt ≤ 538 EUR mtl.[2] versicherungsfrei; ggf. pauschaler Beitrag Arbeitsentgelt > 538 EUR mtl. versicherungspflichtig	Arbeitsentgelt ≤ 538 EUR mtl. versicherungsfrei; pauschaler Beitrag Arbeitsentgelt > 538 EUR mtl. Werkstudent (= u. a. ≤ 20 Std. wö. Arbeitszeit) versicherungsfrei; kein Werkstudent (= u. a. > 20 Std. wö. Arbeitszeit) versicherungspflichtig	Arbeitsentgelt ≤ 538 EUR mtl. versicherungsfrei; ggf. pauschaler Beitrag Arbeitsentgelt > 538 EUR mtl. versicherungspflichtig
Rentenversicherung	Arbeitsentgelt ≤ 538 EUR mtl. versicherungspflichtig; ggf. pauschaler Beitrag Arbeitsentgelt > 538 EUR mtl. versicherungspflichtig	Arbeitsentgelt < 538 EUR mtl. versicherungspflichtig; kein pauschaler Beitrag Arbeitsentgelt > 538 EUR mtl. versicherungspflichtig	Arbeitsentgelt ≤ 538 EUR mtl. versicherungspflichtig; ggf. pauschaler Beitrag Arbeitsentgelt > 538 EUR mtl. versicherungspflichtig
Arbeitslosenversicherung	Arbeitsentgelt ≤ 538 EUR mtl. versich...