Flurbereinigungsgesetz / § 116 [Anordnen des persönlichen Erscheinens und der Urkundenvorlegung; eidliche Vernehmungen]

(1) ¹Die Flurbereinigungsbehörde und die obere Flurbereinigungsbehörde können das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen, Sachverständige und Zeugen vernehmen und den nach ihrem Ermessen erforderlichen Beweis in vollem Umfange erheben. ²Sie können anordnen, daß Beteiligte die in ihrem Besitz befindlichen zur Aufklärung notwendigen Urkunden, Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe vorlegen.

(2) ¹Nur das Flurbereinigungsgericht oder das Amtsgericht kann im Wege der Amtshilfe Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen. ²Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung finden sinngemäß Anwendung. ³§ 135 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.