Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft / § 7 [Verwendung der Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage]

(1) ¹Die Konjunkturausgleichsrücklage ist bei der Deutschen Bundesbank anzusammeln. ²Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage dürfen nur zur Deckung zusätzlicher Ausgaben gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 verwendet werden.

(2) Ob und in welchem Ausmaß über Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans verfügt werden soll, entscheidet die Bundesregierung; § 6 Abs.1 Satz 2 ist anzuwenden.