FoVo 01/2009, Bedarf ein Titel nach dem FGG einer Vollst ... / 3 Der Praxistipp

Auch andere Gerichte haben so entschieden

In gleicher Weise wie das AG Essen hatte zuletzt das OLG Karlsruhe für die Vollstreckung aus einem zum Gewaltschutzgesetz ergangenen Beschluss entschieden (OLG Karlsruhe NJW 2008, 450 = OLGR 2008, 65). In § 64b Abs. 4 FGG ist insoweit angeordnet, dass aus rechtskräftigen Entscheidungen nach §§ 1, 2 Gewaltschutzgesetz, für sofort wirksam erklärten Entscheidungen nach § 64b Abs. 2 S. 2 FGG, gerichtlichen Vergleichen und einstweiligen Anordnungen die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO, insbesondere nach §§ 885, 890, 891 und 892a der Zivilprozessordnung stattfindet.

Die bisher im FGG sehr verstreuten Vorschriften werden mit dem FamFG zum 1.9.2009 einer Neuregelung unterzogen. Sie finden sich dann im 8. Abschnitt des 1. Buches des "Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Das Gesetz zeigt dann in den §§ 86 und 87 FGG die allgemeinen Vorschriften, in den §§ 88–94 FGG die Regelungen zur Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs und letztlich in den §§ 95–96a FamFG die Überleitungsvorschriften zur Zwangsvollstreckung nach der ZPO, soweit das FamFG keine eigenständige Regelung trifft. Für die Vollstreckung einer Geldforderung gelten dann nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die Vorschriften der ZPO, wobei nach § 95 Abs. 2 FamFG an die Stelle des Urteils – als Vollstreckungstitel nach § 704 ZPO – der Beschluss tritt. Auch wenn das FamFG damit auch in Zukunft keine eindeutige Regelung zum Erfordernis der Klausel trifft, ergibt sich aus der Systematik, dass die §§ 724 ff. ZPO Anwendung finden, d.h. auch in Zukunft eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist."

Warnfunktion nicht unterschätzen

Der Gläubiger muss beachten, dass der Beginn der Zwangsvollstreckung den Schuldner warnt und damit die Gefahr besteht, dass er Vermögen dem Zugriff entzieht. Auch wenn solche Handlungen rein rechtlich betrachtet rückgängig gemacht werden können, besteht doch die rein praktische Schwierigkeit, solche Handlungen überhaupt nachvollziehen zu können. Meist fehlt es hierfür an den erforderlichen Informationen. Deshalb muss der Gläubiger stets auf eine ordnungsgemäße Vorbereitung, insbesondere auf einen vollständigen Vollstreckungsantrag und die vollständigen Vollstreckungsunterlagen, d.h. die mit der Klausel versehene vollstreckbare Ausfertigung sowie den Zustellungsnachweis achten.