FoVo 01/2023, Neue Formulare in der Zwangsvollstreckung - Ein erster Überblick

Einführung

Nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, wurden am 21.12.2022 die neuen (verbindlichen) Formulare für die Zwangsvollstreckung im Bundesgesetzblatt unter dem sperrigen Titel "Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformular-Verordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung" bekanntgemacht (https://www.bgbl.de/Bürgerzugang/BGBl vom 21.12.2022).

Acht neue Formulare werden eingeführt, die

Der nachfolgende Beitrag soll einen ersten Überblick geben. In den nächsten Ausgaben der FoVo werden wir dann Formular für Formular im Detail vorstellen

1

▪	sofort eingesetzt werden dürfen,
▪	so schnell wie möglich eingesetzt werden sollten und
▪	ab dem 1.12.2023 eingesetzt werden müssen.

I. Gänzliche Neukonzeption

ZVFV löst GVFV und ZVFV ab

Es erscheint etwas paradox, dass die bisherige Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) aus dem Jahr 2012 und die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) aus dem Jahr 2015 aufgehoben werden und stattdessen eine neue Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) eingeführt wird. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als Verordnungsgeber hat sich mithin nicht damit begnügt, die bisherigen Verordnungen nur anzupassen. Viel mehr wurden die Formulare auf der Grundlage der bisherigen Praxiserfahrungen und einer Praxisanhörung unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Zielkonflikte zwischen den Anforderungen von Gläubigern, Vollstreckungsorganen, Drittschuldnern und sonstigen Beteiligten völlig neu konzipiert.

II. Neue und alte (neue) Formulare

Acht Formulare für die Praxis

Mit der neuen ZVFV werden insgesamt acht Formulare eingeführt, die teilweise neu sind, wie der isolierte Antrag in der Forderungspfändung, teilweise aber auch auf den bisherigen Formularen nach der ZVFV und der...