Leitsatz
Kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Titel betreiben, wonach die Forderung (auch) aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammt, ist der nach § 850f Abs. 2 ZPO zu bestimmende notwendige Unterhalt auf einen Betrag von 331,00 EUR (Regelsatz abzüglich 20 EUR) festzusetzen.
LG Siegen28.10.20084 T 214/08
1 Der Fall
Titel aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Der Schuldner bezieht Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Der Gläubiger hat die gegen den Schuldner bestehende Forderung auch als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung titulieren lassen. Anschließend hat er die Ansprüche des Schuldners auf Sozialleistungen bei der ARGE pfänden lassen und zugleich die Festsetzung des unpfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 2 ZPO beantragt. Das Amtsgericht hat den Betrag auf – damals noch – 327,00 EUR, d.h. in Höhe des zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Regelsatzes von 347,00 EUR abzüglich 20,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Schuldner vor dem Landgericht erfolglos.
2 Die Entscheidung
Regelsatz enthält freie Mittel
Die Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner beruhen auf vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und unterfallen damit dem Pfändungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO. Die Kammer schließt sich der Auffassung des Amtsgerichtes an, dass in den dem Schuldner von der ARGE gewährten monatlichen Leistungen neben dem notwendigen Unterhalt 20,00 EUR enthalten sind, die über den notwendigen Unterhalt hinausgehen und für kleinere Anschaffungen gedacht sind.
Das Gesamteinkommen entscheidet
Der Einwand des Schuldners, dass er weniger als den Regelsatz erhalte, verfängt nicht, da er sonstiges anrechenbares Einkommen in Höhe von 46,13 EUR hat. Zusammengerechnet steht ihm aber der Regelsatz zur Verfügung. Damit kommt wieder die Auffassung zur Geltung, dass in dem Regelsatz bzw. in den Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt werden, 20,00 EUR pro Monat enthalten sind, die nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, egal wie hoch die monatlichen Leistungen der ARGE sein mögen.
3 Der Praxistipp
Der Entscheidung ist in der Argumentation wie in der Konsequenz uneingeschränkt zuzustimmen. Ähnlich hatten schon das AG Wuppertal (7.5.2007, 44 M 1295/06) und mit einem Abzug von sogar 30,00 EUR das AG Dresden (16.4.2008, 582 M 5865/08) entschieden.
Unbedingt Anspruch auch aus § 823 Abs. 2 BGB prüfen
Zunächst zeigt die Entscheidung, dass es für den Gläubiger von zentraler Bedeutung sein kann zu prüfen, ob seine Forderung zumindest auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet ist, d.h. die Forderung nicht nur aus einem Kauf-, Dienst-, Miet- oder Werkvertrag oder einem sonstigen Vertragsverhältnis begründet werden kann, sondern zugleich auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz, meist § 263 StGB (Eingehungsbetrug). Eine solche Titulierung führt dann zunächst zur Unbeachtlichkeit der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO. Dem Schuldner ist nach § 850f Abs. 2 ZPO nur so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. Damit beschäftigt sich die vorgestellte Entscheidung. Ein weiterer Vorteil liegt aber auch darin, dass sich der Schuldner nunmehr dem Forderungsausgleich auch nicht mehr durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren entziehen kann. Nach § 302 InsO nimmt eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nämlich an der Restschuldbefreiung nicht teil.
Hartz IV und andere Einkünfte zusammenrechnen
Eine Besonderheit des Falles lag hier noch darin, dass der Schuldner nicht nur von Hartz IV gelebt hat, sondern weitere Einkünfte erzielte, die er sich auf die Sozialleistungen anrechnen lassen musste. Entsprechende Informationen erlangt der Gläubiger regelmäßig aus dem Vermögensverzeichnis bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Soweit der Schuldner hier ein Einkommen aus Sozialleistungen unterhalb des Regelsatzes von inzwischen 351,00 EUR angibt, ohne solche weiteren Einkommen zu offenbaren, sollte ein Nachbesserungsverfahren durchgeführt werden. Auf eine solche weitere Information muss der Gläubiger dann reagieren. Er muss nicht nur die Festsetzung des unpfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 2 ZPO beantragen, sondern auch die Zusammenrechnung der Sozialleistungen mit dem weiteren Einkommen nach § 850e ZPO.
Muster: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen nach § 850e Nr. 2a ZPO
An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in ...
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung – an die/den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO – zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch
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Gerichtskostenmarken |
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Gerichtsgebührenstempler |
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Überweisung |
erfolgt.
Für den Gläubiger wird die ...