Leitsatz
Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, wie die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen.
BGH, 24.3.2011 – IX ZB 217/08
1 I. Der Fall
Aufhebung der Pfändung wegen Insolvenz?
Die Gläubigerin pfändete im Dezember 2003 die Rentenansprüche des 1955 geborenen Schuldners. Am 12.2.2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der ferner die Restschuldbefreiung erstrebt. Daraufhin beantragte die Drittschuldnerin, die im Jahre 2003 angeordnete Pfändung und Überweisung der Ansprüche auf Altersrente aufzuheben. Das Insolvenzgericht setzte die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus, ohne die Pfändung aufzuheben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Drittschuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Aufhebungsantrag weiter.
2 II. Die Entscheidung
Insolvenzgericht ist zuständig
Die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin gegen die Ablehnung ihres Aufhebungsantrags durch das Insolvenzgericht war zulässig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts war hier entsprechend § 89 Abs. 3 S. 1 InsO begründet, obwohl § 114 Abs. 3 InsO auf diese Vorschrift nicht verweist (BGH ZInsO 2006, 1049). Das erste Rechtsmittel der Drittschuldnerin war nach §§ 567 Abs. 1, 793 ZPO statthaft; denn der Insolvenzrichter hat hier funktional als besonderes Vollstreckungsgericht entschieden. Der Rechtsmittelzug richtete sich infolgedessen nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften.
Drittschuldnerin durfte Beschwerde einlegen
Die sofortige Beschwerde war auch sonst zulässig; insbesondere war die Drittschuldnerin zu ihrer Einlegung befugt. Der angefochtene Ablehnungsbeschluss des Insolvenzgerichts hatte Entscheidungscharakter, wobei offen bleiben kann, ob die erstrebte Aufhebung der Pfändung nur unmittelbar kraft Gesetzes eingetretene Wirkungen verlautbart hätte oder notwendig war, um die andauernde Pfandverstrickung des Rentenanspruchs zu beseitigen. Anstelle einer Erinnerung nach § 766 ZPO war deshalb die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO entsprechend § 89 Abs. 3 S. 1 InsO der richtige Rechtsbehelf. Die sofortige Beschwerde steht dem durch die Ablehnung seines Aufhebungsantrags beschwerten Drittschuldner bei zunächst wirksamer Pfändung (BGH WM 2003, 548) ebenso zu wie die Erinnerung, wenn er dem PfÜB sogleich entgegentreten will (BGH NJW 1977, 1881).
Lässt § 114 InsO die Pfändung unwirksam werden?
Die Drittschuldnerin beruft sich darauf, dass die Rentenpfändung nach § 114 Abs. 3 S. 1 InsO am 1.3.2007 unwirksam geworden sei. Dies müsse durch die beantragte Aufhebung des PfÜB klargestellt werden. Im Ansatz zutreffend geht die Drittschuldnerin davon aus, dass Bezüge im Sinne von § 114 Abs. 3 S. 1 InsO nach dem vorangestellten bestimmten Artikel ebenso wie in Abs. 1 der Vorschrift und §§ 81 Abs. 2, 89 Abs. 2 InsO solche aus einem Dienstverhältnis des Schuldners sind oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge. Sämtliche Auslegungsmethoden führen zu diesem eindeutigen Ergebnis. Zu den Lohnersatzleistungen, die § 114 InsO erfasst, gehören nach einhelliger Ansicht auch die fortlaufenden Auszahlungen der sozialen Rentenversicherung, die als pfändbares Recht bereits vor der Insolvenzeröffnung begründet sind (BT-Drucks 12/2443 S. 136 zu § 92 EInsO a.E.; BSGE 92, 1 Rn 9 bis 11; Löwisch/Caspers, in: MüKo-InsO, 2. Aufl. § 114 Rn 14, 44; Berscheid/Ries, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 114 Rn 10; Moll, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 114 Rn 22).
Nein, wenn keine Rente während des Verfahrens ausgezahlt wird
Nicht entscheidend ist, ob eine wie Arbeitseinkommen gepfändete Sozialversicherungsrente sich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits im Leistungsstadium befindet, solange sie noch während der Abtretung dieser Bezüge an den Treuhänder gemäß § 287 Abs. 2 InsO auszahlungsreif werden kann. Über den Zeitpunkt der Auszahlungsreife für die gepfändete Altersrente haben AG und LG keine Feststellungen getroffen. Im Ergebnis war dies auch unnötig. Denn die beantragte Aufhebung der Rentenpfändung kam erst recht nicht in Betracht, wenn vor dem Wegfall der Vollstreckungshindernisse des § 89 Abs. 2 S. 1 InsO und § 294 Abs. 1 InsO keine Rentenbezüge zu erwarten waren.
Dann kann – später – nur der Schuldner handeln
Dem Vollstreckungs- und Insolvenzschuldner bleibt es dann überlassen, gegen die andauernde Zwangsvollstreckung der Gläubigerin aus dem vorliegenden Titel nach § 767 ZPO die Restschuldbefreiung einzuwenden, sobald sie ihm erteilt worden ist (BGH WM 2008, 2219). Anderenfalls kann die Gläubigerin, wie nachfolgend noch auszuführen ist, die Vollstreckung fortsetzen.
Keine generelle Unwirksamkeit der Pfändung
Die Ansicht der Drittschuldnerin, dass die befristete Wirksamkeit von PfÜBs für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners gemäß ...