FoVo 06/2009, BGH schränkt Anwendungsbereich von § 850f ... / 3 Der Praxistipp

Der vom BGH konkret entschiedene Fall betrifft ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Gleichwohl erfasst er auch den Fall der Einzelvollstreckung.

In § 580c ist schon einiges eingerechnet

Grundsätzlich unterliegt das Arbeitseinkommen nur insoweit nicht der Pfändung, wie sich ein Pfändungsfreibetrag aus § 850c ZPO ergibt. In diesem Pfändungsfreibetrag sind die gewöhnlichen Belastungen eines gewöhnlichen Arbeitnehmers enthalten.

Tatsächlich kann es allerdings sein, dass der Schuldner außergewöhnliche Mehraufwendungen hat. Hier kann der Schuldner eine entsprechende Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach § 850 f Abs. 2 ZPO erreichen. Dabei kennt das Gesetz drei Fallkonstellationen:

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Eine Erhöhung kommt dann in Betracht, wenn er unter Ausnutzung des Pfändungsschutzbetrages nicht zumindest so viel behält, wie er als individuelle Sozialhilfe erhalten würde, § 850f Abs. 1 Buchst. a) ZPO.

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Der Schuldner hat besondere persönliche oder berufliche Bedürfnisse, die zu befriedigen sind, § 850f Abs. 1 Buchst. a) ZPO.

Übersicht: Das sind anerkennenswerte besondere Bedürfnisse

Diätverpflegung	LG Essen Rpfleger 1990, 470; KG Krefeld MDR 1972, 152; LG Köln JurBüro 1966, 254
Besondere Kosten, die durch Invalidität verursacht sind	BGH NJW 1982, 1594
Selbstbehalt bei der Heilbehandlung, soweit dieser nach der Pfändung fällig geworden ist und auch tatsächlich angefallen ist	LG Düsseldorf JurBüro 2006, 156
Mehrkosten für Aus- und Fortbildung	LG Braunschweig NJW 1955, 1599
Hohe Kosten für die Anfahrt zur Arbeit, jedoch nicht mehr als für eine Monatskarte des ÖPNV und wenn der Schuldner hierfür keine besonderen Aufwandsentschädigungen bzw. Ersatzleistungen erhält	LG Bochum Rpfleger 1998, 531; LG Marburg JurBüro 1999, 661; LG Halle Rpfleger 2000, 285; LG Braunschweig ZInsO 2007, 950
Hinweis In diesem Fall muss allerdings an die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit gedacht werden (Pendlerpauschale), so dass die Steuererstattungsansprüche gepfändet werden können. Grundsätzlich ist unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers auch ein Umzug des Schuldners zumutbar, wenn dem keine überwiegenden Belange des Schuldners gegenüberstehen
Hohe Wohnkosten bei Arbeitsaufnahme im Ausland	AG Wiesbaden ZVI 2008, 122
Neueinkleidung bei Antritt neuer Arbeitsstelle, die eine bestimmte Kleidung voraussetzt	OLG Oldenburg BB 1958, 1220

Übersicht: Das sind keine anerkennenswerte besondere Bedürfnisse

Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung zur Erzielung einer höheren Altersversorgung	LG Fulda JurBüro 1984, 466
Tageszeitungen, Fernsehzeitungen	Zöller-Stöber, 27. Aufl., § 850f Rn 4
Fernseh- und Telefongebühren	Zöller-Stöber, 27. Aufl., § 850f Rn 4
Mittel für die Befriedigung von Altschulden	OLG Oldenburg MDR 1959, 134
Tierarztkosten	AG Wiesbaden ZVI 2008, 122
Geldstrafe aus einem Strafverfahren	AG Wiesbaden ZVI 2008, 122
Zusatzversicherungen, die keine Pflichtversicherungen darstellen	AG Wiesbaden ZVI 2008, 122

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Die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel genügen nicht, um seine laufenden Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, weil sich auch hier besondere Unterhaltspflichten ergeben.

Achten Sie auf Glaubhaftmachung!

Von dem Schuldner ist zu verlangen, dass er den Mehraufwand nachweist, zumindest im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht, d.h. entsprechende Unterlagen vorlegt und die Richtigkeit der weiteren Tatsachen an Eides Statt versichert.

In allen Fällen ist zu beachten, dass die gesetzliche Regelung ausdrücklich vorsieht, dass überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen dürfen.

Übersicht: Entgegenstehende überwiegende Belange des Gläubigers

Der Gläubiger ist zum eigenen Unterhalt auf die Leistungen angewiesen.	KG VersR 1962, 174
Erhebliche eigene Unterhaltsverpflichtungen des Gläubigers, für deren Erfüllung er der Leistungen des Schuldners bedarf.	MüKo-ZPO/Schmid, 3. Aufl., § 850f Rn 10
Die Begleichung der Forderung zieht sich unangemessene Zeit hinaus, weil die Leistungen des Schuldners nicht einmal die Zinsen decken und eine Besserung der Verhältnisse nicht zu erwarten ist.	Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 850f Rn 7
Der Gläubiger müsste ohne die Leistungen des Schuldners seinerseits Sozialhilfe in Anspruch nehmen.	Schuschke/Walker, 4. Aufl., § 850f Rn 9