FoVo 07/2009, Aus der Gesetzgebung

I. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachungsverordnung veröffentlicht

Nach § 850c Abs. 2a ZPO erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre, und zwar jeweils in den ungeraden Jahren, wenn sich im Vorjahr der steuerliche Grundfreibetrag nach § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) verändert hat. Zwar ist der steuerliche Grundfreibetrag im Jahre 2009 auf 7.884 EUR gestiegen, damit aber eben nicht im Vorjahr, so dass die Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.2009 unverändert bleiben. Dies hat jetzt auch das Bundesministerium der Justiz in der Pfändungsfreigrenzenbekannmachung vom 15.5.2009 bekannt gemacht. Diese wurde im Bundesgesetzblatt vom 28.5.2009 (BGBl I 2009, 1141) verkündet.

Hinweis

Allerdings werden die Pfändungsfreigrenzen sicher zum 1.7.2011 im Eckbetrag von 985,15 EUR auf dann rund 1.028,10 EUR steigen, da der steuerliche Grundfreibetrag nicht nur 2009 von 7664 auf 7.884 EUR gestiegen ist, sondern zum 1.1.2010 erneut auf dann 8.004 EUR, d.h. um rund 4,4 %.

II. Reform der Sachaufklärung im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung beschlossen. Der Bundesrat wird nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe, am 10.7.2009, das Gesetz beraten. An seiner Zustimmung gibt es kaum Zweifel, da das Gesetz von ihm eingebracht wurde. Mit dem Gesetz soll einerseits die Informationsgewinnung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung nachhaltig gestärkt, andererseits der elektronische Rechtsverkehr im Offenbarungsverfahren gestärkt werden.

Wahlrecht zur Vermögensauskunft

Der Gläubiger soll zukünftig die freie Wahl haben, ob er die Vermögensauskunft vom Schuldner schon zum Beginn der Zwangsvollstreckung verlangen möchte oder erst nach Pfändungsversuchen.

Hinweis

Auf diese Weise kann entschieden werden, ob eher auf den Überraschungseffekt der Vollstreckung gesetzt wird oder ein absehbar erfolgloser Vollstreckungsversuch unterbleibt und die hierauf entfallenden Kosten erspart werden.

Besondere Möglichkeiten bei Forderungen >500 EUR

Besonders hervorzuheben ist, dass der Gläubiger neue Möglichkeiten der Aufenthaltsermittlung erhält, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist. Über den Gerichtsvollzieher können neben der Abfrage der Meldeämter und des Ausländerzentralregisters – was gegenüber den heutigen Möglichkeiten allenfalls eine Verfahrensbeschleunigung bewirken könnte – nun auch Aufenthaltsabfragen an das Kraftfahrtbundesamt sowie die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden. Die dortigen Datenbestände sind meist besser als diejenigen der Meldebehörden, so dass der Schuldner in Zukunft häufiger wird ermittelt werden können.

Auch in der Vermögensermittlung sind weitergehende Fremdauskünfte möglich, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft nicht abgibt oder sich aus der Vermögensauskunft kein zugriffsfähiges Vermögen ergibt, das eine vollständige Befriedigung der Forderung erwarten lässt. In diesem Fall hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit,

▪	bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen und die Anschrift des derzeitigen Arbeitgebers des Schuldners bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzufragen,
▪	beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG einzusehen und weiterzugeben und
▪	beim Bundeszentralamt für Steuern die Kontodaten des Schuldners nach § 93 Abgabenordnung ermitteln zu lassen.

Hinweis

Der Gläubiger wird den Schuldner immer wieder darauf hinzuweisen haben, dass der Gerichtsvollzieher diese Angaben ermitteln kann, um ihn dazu zu bringen, die Angaben schon in der Vermögensauskunft zu machen. Dies vermeidet die Kosten der zukünftigen Fremdauskünfte.

Elektronische Vermögensauskunft

Derzeit werden die Vermögensverzeichnisse dezentral und in Papierform bei den Vollstreckungsgerichten geführt. Zukünftig sollen die Vermögensverzeichnisse elektronisch erfasst und entsprechend weiterverarbeitet werden. Zugleich sollen diese jeweils bei einem zentralen Vollstreckungsgericht des Bundeslandes abrufbar werden. Zugleich sollen auch die Schuldnerverzeichnisse – zumindest – länderweise elektronisch geführt und in gleicher Weise abgefragt und genutzt werden können.

Elektronische Vermögensauskunft

Für die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs im Offenbarungsverfahren bedürfen die Bundesländer eines längeren Übergangszeitraums. Deshalb wird das Gesetz erst zum 1.1.2013 in Kraft treten. Ungeachtet dessen müssen insbesondere Rechtsdienstleister, die bis dahin die Modernisierung ihrer Software oder Hardware betreiben, die Reform im Auge behalten, um von Anfang die technischen Anforderungen zur Datenübernahme zu erfüllen.

Hinweis

Es kann sinnvoll sein, für Akten in der Langzeitüberwachung schon heute für diesen Zeitpunkt eine besondere Wiedervorlage zu verfügen, wenn sich derzeit keine Möglichkeiten für die Ermittlung von Aufenthalt und Vermögen des Schuldners ergeben. Mit dem in Kraft treten des Gesetzes eröffnen sich hier neue Möglichkeiten.

III. Reform der Kontopfändung tritt am 1.7.2010 in Kraft

Die Reform der Kontopfändung ist am 23.4.2009 im Bundestag und am 15.5.2009 im Bundesrat beschlossen worden. Nunmehr ist sie auch am 10.7.2009 im Bundesgesetzblatt verkü...