FoVo 07/2020, Der wirtschaftlich Berechtigte bei der Dri ... / II. Die Lösung

Die Kreditkartennummer

Die Kreditkartennummer, die wir hier aus Gründen des Datenschutzes nicht wiedergeben können, besteht aus insgesamt 13 bis 16 Ziffern. Bei Mastercard und teilweise Visa sind es 16 Ziffern. Die ersten vier Ziffern der Nummer bestimmen den Herausgeber der Karte. Die ersten sechs Ziffern bilden dann gemeinsam die sogenannte Bank Identification Number (BIN). Die folgenden neun Ziffern geben die Kontonummer an, die der Kreditkarte zugeordnet ist. Die letzte Zahl ist die Prüfziffer.

Hinweis

Das Mitteilungsformular des Bundeszentralamtes für Steuern ist ungenau. Es kennt kein eigenes Feld für eine Kreditkartennummer. Vielmehr ist die Nummer im Feld "Kontonummer" aufgeführt. Der Gläubigervertreter muss also aufmerksam sein und erkennen, dass es sich nicht um eine IBAN mit 22 Ziffern handelt.

Pfändung des Kreditkartenkontos

Die Pfändung eines Kreditkartenkontos stellt sich in der Praxis im Verhältnis zum Nutzer der Kreditkarte selten als ertragreich dar. Da der Einsatz auf Kredit erfolgt, ist dort regelmäßig kein Guthaben vorhanden.

Hinweis

Anders kann es sich allerdings bei sogenannten Prepaid-Kreditkarten handeln. Hier wird zunächst ein Guthaben aufgeladen, was dann durch den Einsatz der Kreditkarte aufgebraucht werden kann. Das noch vorhandene Guthaben kann dann auch gepfändet werden.

Kreditlinie

Richtig ist, dass das Kreditkartenunternehmen dem Nutzer einen Dispositionskredit einräumt, der – soweit er abgerufen wird – grundsätzlich pfändbar ist. Allerdings sehen die standardisierten AGB der Kreditkartenunternehmen vor, dass der Vertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Nutzers nachhaltig verschlechtern. Genau dies wird aber durch die Pfändung symbolisiert. In der Praxis läuft diese Pfändung deshalb häufig leer.

Sonderproblem: der wirtschaftlich Berechtigte

Wird im Rahmen der Drittauskunft angegeben, dass für das benannte Konto ein abweichender wirtschaftlich Berechtigter vorhanden ist, so handelt es sich um ein Treuhandkonto. In der Regel sollten Kontoinhaber (Treuhänder) und wirtschaftlich Berechtigter (Treugeber) identisch sein. Dann macht die Pfändung bei der Bank keine Probleme. Anders sieht es auch, wenn die Personen nicht identisch sind. Für eine Pfändung des Kontos bedarf es dann stets eines Titels gegen den Treuhänder.

Hinweis

Zugleich sieht sich der Gläubiger der Gefahr einer Drittwiderspruchsklage des Treugebers nach § 771 ZPO ausgesetzt (Goebel/Schatz, Anwaltformulare Zwangsvollstreckung, § 8 – ABS der Forderungspfändung, Rn 326). Aufgrund des Treuhandverhältnisses stehen die maßgeblichen Ansprüche dem Treugeber zu.

Ansprüche aus dem Treuhandvertrag pfänden

Sind Schuldner und wirtschaftlich Berechtigter verschiedene Personen, besteht also ein Treuhandvertrag. Aus einem solchen Vertrag ergeben sich regelmäßig auch Ansprüche. So kann etwa der Treuhänder für den Schuldner Zahlungen entgegennehmen und sieht sich dann einem entsprechenden Herausgabeanspruch nach § 667 BGB gegenüber. Dieser kann dann eigenständig gepfändet werden.

Autor: VRiOLG Frank-Michael Goebel

FoVo 7/2020, S. 124 - 126