FoVo 07/2022, Bestimmtheit der Unterlassungsverfügung un ... / 2 Der Praxistipp

Entscheidung gibt wichtige Hinweise

Die Entscheidung zeigt zunächst, dass es bei Duldungs- und Unterlassungstiteln schon im Erkenntnisverfahren ganz entscheidend auf die Bestimmtheit der Duldungs- oder Unterlassungspflicht ankommt. Es kann sich bei der Formulierung des Antrages empfehlen, diesen isoliert einen fachkundigen Dritten lesen zu lassen, um zu klären, ob er aus sich heraus verständlich ist.

Zum anderen zeigt die Entscheidung, wie eng die Zeitfenster sein können, in denen gehandelt werden kann und muss. Der Gläubiger muss im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Erfüllung der Unterlassungs- oder Duldungspflicht her sein. Der Schuldnervertreter muss seinerseits darauf achten, dass er den Schuldner schon bei offenem Ausgang des Verfahrens auf seine möglichen Pflichten hinweist und auf die Verkündung der Entscheidung unmittelbar reagiert, indem er diese abfragen lässt und das Ergebnis unverzüglich mit einer Handlungsempfehlung weitergibt.

FoVo 7/2022, S. 128 - 130