FoVo 08-09/2024, Datenschutzrecht

Ehmann/Selmayr Datenschutz-Grundverordnung Kommentar, 3. Auflage 2024 1.486 Seiten, 179,00 EUR Verlag C.H.BeckISBN 978-3-406-79777-4

Die 3. Auflage erscheint, noch bevor die DSGVO ihren 6. Geburtstag feiert! Was soll deutlicher zeigen, wie sehr diese Verordnung den juristischen Alltag inzwischen prägt. Das bildet sich auch in der Vielzahl der Entscheidungen ab, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) als leitende Instanz inzwischen getroffen hat. Daneben kann in der Praxis der Instanzgerichte schon von Massenverfahren gesprochen werden. Im Fokus stehen dabei neben den Informationsansprüchen, insbesondere Art. 15 DSGVO, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche – insbesondere nach Art. 82 DSGVO –, die Anwälte, Inkassodienstleister, Auskunfteien und Gerichte, aber auch jeden sonstigen Marktteilnehmer beschäftigen.

All dies muss ausgewiesen, aufgearbeitet und normativ zugeordnet werden, weil die Vielzahl der Entscheidungen sonst nicht mehr zu beherrschen ist. Genau hier erfüllt der Kommentar seine Funktion. Die Norm in den Mittelpunkt stellend die Tatbestandsmerkmale anhand von Verordnungsbegründung, Rechtsprechung und Literatur, aber auch den Dokumenten des Europäischen Datenschutzausschusses umfassend erläutern und zu den Streitfragen orientierend Stellung nehmen: Wer das sucht, findet in dem besprochenen Kommentar genau dies. Das Autorenteam verbindet dabei praktische Erfahrung mit wissenschaftlicher Gründlichkeit und zeichnet sich dadurch aus, in der Diskussion um Auslegung und Anwendung der DSGVO auch ansonsten tätig zu sein. Wohltuend ist es dabei, dass der Kommentar weitgehend nicht das Problem, sondern dessen anwendungsorientierte Lösung in den Mittelpunkt der Ausführungen stellt. Der Kommentar wird auf diese Weise zum echten Hilfsmittel.

Der Umstand, dass die Kommentierung nicht in den Rahmen des nationalen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gestellt wird, ist kein Fehler, sondern von den Herausgebern bewusst so entschieden. Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH soll das europäische Recht autonom verstanden werden; damit auch die DSGVO. Dass bringt es mit sich, dass auch im Hinblick auf Rechtsprechung und Literatur nicht nur auf Deutschland, sondern über die Grenzen hinaus geschaut wird. Gleichwohl ist es natürlich bezeichnend, dass ein Drittel aller Fälle vor dem EuGH solche aus Deutschland und Österreich sind.

Fazit: Bei dem Kommentar handelt es sich inzwischen um ein unverzichtbares Standardwerk zum Datenschutzrecht. Wer die Forderungseinziehung und den damit angestoßenen Prozess des Umgangs mit personenbezogenen Daten sicher und vertiefend betrachten will, kommt an diesem Buch nicht vorbei. Dabei muss auch der Preis nicht wirklich nachdenken lassen.

FoVo, S. 179 - 180