FoVo 08+09/2013, Pfändungsumfang bei einer Direktversich ... / 2 II. Der Praxistipp

Auszahlungsansprüche sind frei pfändbar

Die in einer betrieblichen Altersvorsorge verbrieften Vermögenswerte des Schuldners sind grundsätzlich unpfändbar. Das LG Köln umschreibt hiervon eine Ausnahme und widerspricht dabei einer weit verbreiteten Praxis der Vollstreckungsgerichte (hierzu Schmidt, JurBüro 2011, 284 und 2013, 103). Pfändbar sind allerdings – in den Grenzen des § 850c ZPO – die Auszahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge, mithin auch einer Direktversicherung (BGH NJW-RR 2011, 283). Dies muss in den Fokus gerückt werden, bevor über die Ausnahmen diskutiert wird. In Kombination mit den anderen Elementen einer Altersversorgung (gesetzliche Rente, Riesterrente) und nach einer entsprechenden Pfändung aller Ansprüche und deren Zusammenrechnung nach § 850e ZPO kann sich dann ein pfändbarer Betrag ergeben.

Kündigungsrecht und Bezugsrecht können ­auseinanderfallen

Das Recht, einen Lebensversicherungsvertrag in Form einer Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung jederzeit zu kündigen, verbleibt nach Auffassung des BGH (NJW 2010, 544) grundsätzlich selbst dann beim Versicherungsnehmer (= Arbeitgeber), wenn dem Bezugsberechtigten (= Arbeitnehmer) ein unwiderrufliches Bezugsrecht einschließlich des Rechts auf den Rückkaufswerts eingeräumt worden ist. Das Kündigungsrecht fällt dem bezugsberechtigten Versicherten in diesen Fällen auch dann nicht automatisch zu, wenn der Versicherungsnehmer in Vermögensverfall gerät und die Lebensversicherung beitragsfrei stellt. Dem Bezugsberechtigten stehen jedoch unter Umständen Ansprüche auf Ausübung oder Übertragung des Kündigungsrechts gegen den Versicherungsnehmer zu.

Anspruch auf Übernahme des Versicherungsvertrages pfänden

Diese Ansprüche – so der BGH – können von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss umfasst sein, in dem Ansprüche des Bezugsberechtigten gegen den Versicherungsnehmer auf Übernahme des Versicherungsvertrages gepfändet werden.

Auch gegen den gelöschten Drittschuldner!

Dem steht weder die Insolvenz noch die Löschung der Versicherungsnehmerin im Handelsregister entgegen. Die Ansprüche auf Ausübung oder auf Übertragung des Kündigungsrechts sind auch dann gegen die juristische Person durchsetzbar, wenn sie mittlerweile im Handelsregister gelöscht ist. Es ist zwischen der Löschung einer GmbH und der Beendigung einer GmbH zu unterscheiden. Auch nach Löschung der GmbH kann eine Nachtragsliquidation durchgeführt werden. Sie ist zum einen dann geboten, wenn sich herausstellt, dass noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Sie ist aber ebenso angezeigt, wenn weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind (§ 273 Abs. 4 Satz 1 AktG entsprechend; BGH NJW 1989, 220.; Schulze-Osterloh/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 60 Rn 7, 65 f.). Ansprüche gegen die GmbH lassen sich also selbst dann verwirklichen, wenn diese kein sonstiges Vermögen hat und deshalb im Handelsregister gelöscht worden ist (BGH NJW 1989, 220; § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG).

FoVo 8/2013, S. 159 - 160