Leitsatz
Ein wirksamer Vollstreckungsauftrag setzt voraus, dass das Vollstreckungsorgan die Ernsthaftigkeit der Antragstellung feststellen kann.
LG Heilbronn, Beschl. v. 4.1.2017 – Sm 1 T 542/16
1 I. Der Fall
Keine Vollstreckung ohne Unterschrift?
Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, ihren nicht mit einer Originalunterschrift versehenen Vollstreckungsauftrag auszuführen.
2 II. Die Entscheidung
Eingescannte Unterschrift hilft nicht
Bei einem Vollstreckungsauftrag, auf dem sich lediglich eine eingescannte Unterschrift befindet, kann nicht mit hinreichender Sicherheit die Ernsthaftigkeit des Antrags angenommen werden, wenn zudem die Unterschrift nicht lesbar ist und darunter ein Namenszusatz fehlt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auf der nachfolgenden Beschwerdeschrift eine eigenhändige Unterschrift vorhanden ist und diese ebenfalls unleserlich ist und darüber hinaus auch der Unterzeichner offenkundig ein anderer ist (vgl. LG Stuttgart OGVZ 2014, 196; LG Dortmund Rpfleger 2010, 679).
Alle nachfolgenden Unterschriften unleserlich
So liegt es hier. Im Unterschriftenfeld des Vollstreckungsauftrags der Gläubigerin vom 18.8.2016 findet sich lediglich ein unleserliches Handzeichen. Auch ein die Identität aufklärender Zusatz fehlt. Das Erinnerungsschreiben des Rechtsbeistands der Gläubigerin vom 17.11.2016 ist ebenfalls unleserlich und zudem mit dem Zusatz "im Auftrag" unterzeichnet. Die Beschwerdeschrift ist unleserlich ohne den Zusatz "im Auftrag" unterzeichnet. Damit ist hinsichtlich Vollstreckungsauftrag, Erinnerungsschriftsatz und Beschwerdeschriftsatz von drei unterschiedlichen Unterzeichnern auszugehen, wobei keine der Unterschriften lesbar ist. Andere Anhaltspunkte, von der Ernsthaftigkeit des gestellten Antrags auszugehen, liegen nicht vor.
3 Der Praxistipp
Faksimile-Unterschrift ohne Wert
Dem LG kann insoweit gefolgt werden, dass eine Faksimile-Unterschrift keine rechtliche Wirkung entfalten kann. Sie hat keine Aussagekraft. Eine vorgeschriebene Form – § 126 BGB verlangt bei der Schriftform eine eigenhändige Unterschrift – repräsentiert sie nicht, und wenn es keiner Unterschrift bedarf, kommt ihr ebenso kein Wert zu.
Gibt es überhaupt ein Unterschriftserfordernis?
Die entscheidende Frage ist, ob ein Vollstreckungsauftrag überhaupt einer Unterschrift bedarf. Das besondere Vollstreckungsrecht enthält hierzu in den Vorschriften §§ 802a ff. ZPO und §§ 828 ff. ZPO jedenfalls keine Anordnung. Auch im allgemeinen Vollstreckungsrecht begründet § 754 ZPO kein Unterschriftserfordernis. Grundsätzlich kann danach der Vollstreckungsantrag nämlich schriftlich, mündlich oder elektronisch eingereicht werden. Auch in der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA) werden zwar Fragen der Vollmacht, nicht aber der Unterschrift angesprochen. Das LG stellt deshalb auch nicht auf ein Unterschriftsbedürfnis ab, sondern auf die Frage, ob von einer ernsthaften Antragstellung ausgegangen werden kann.
Der BGH sagt nein!
Der BGH hat schon 2005 (BGH DGVZ 2005, 94 = FoVo 2008, 140) ausgesprochen, dass eine bestimmte Form für den Vollstreckungsauftrag nicht vorgeschrieben ist, er vielmehr mündlich und insbesondere auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann (Stein/Jonas/Münzberg, 22. Aufl., Rn 1 zu § 754 ZPO).
Aber: Ernsthaftigkeit und Authentizität
Allerdings müsse es dem Vollstreckungsorgan gestattet sein, Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Authentizität zu beseitigen (BGH WM 2015, 1117; BGH DGVZ 2012, 46). Das LG hat also den richtigen Ansatz gewählt. Es muss erkennbar sein, dass der Auftrag "wissentlich und willentlich" erteilt wurde. Das steht insbesondere bei Rechtsdienstleistern in Frage, die mit großen Fallzahlen die Vollstreckung betreiben. In diesem Sinne kann ein Faksimile aber nicht helfen.
Hinweis
Wenig überzeugend argumentiert das LG allerdings, wenn es die Erinnerung des Gläubigers nicht genügen lässt. Am Verfahren ist der Gerichtsvollzieher zu beteiligen. Mit der Erinnerung wird der Auftrag ernsthaft und individualisiert verteidigt. Auf die Erinnerung ist es dem Gerichtsvollzieher also möglich, ihr abzuhelfen und den Auftrag fortzusetzen. Dabei bleibt unerheblich, ob eine andere Person als beim PfÜB unterschrieben hat. Entscheidend ist, ob von einem Gläubigervertreter ausgegangen werden kann. Die angenommene Unleserlichkeit ist gerichtlicher Alltag. Mit den Voraussetzungen des BGH an eine anzuerkennende Unterschrift setzt sich die Entscheidung nicht auseinander.
Ihre Handlungsalternativen
Zur Vermeidung von Nachteilen, insbesondere der Zurückweisung des Vollstreckungsantrages oder auch nur der nachteiligen Verzögerung, kann es sich grundsätzlich empfehlen, den Vollstreckungsauftrag im Original zu unterschreiben oder aber die Möglichkeiten herauszuarbeiten, die die Annahme der Ernsthaftigkeit des Antrages belegen.
Hinweis
Eine Kanzleimitarbeiterin, die ständig zur Abgabe von Willenserklärungen in Zwangsvollstreckungsverfahren bevollmächtigt ist, kann für den vom Rechtsanwalt vertretenen Gläubiger auch wirksam Zwangsvollstreckungs...