1. Der Nachweis im Sinne des § 850f Abs. 2 ZPO, dass die Vollstreckungsforderung zumindest auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammt, ist grundsätzlich durch einen Vollstreckungstitel zu führen. Der Nachweis durch einen Vollstreckungsbescheid scheidet allerdings aus.
2. Der Nachweis kann auch nicht durch ein in einem privat abgeschlossenen Teilzahlungsvergleich enthaltenes Anerkenntnis geführt werden.
LG Verden, 23.10.2009 – 6 T 172/09
I. Der Fall
Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheid
Die Gläubigerin begehrt die Herabsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners gem. § 850f Abs. 2 ZPO. Sie betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid vom 30.3.2006. Danach handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Anspruch um eine „Forderung aus Nachgebühr Film“.
Schuldner hat Forderung aus unerlaubter Handlung anerkannt …
Bereits am 28.12.2004 hat die Gläubigerin mit dem Schuldner einen Teilzahlungsvergleich geschlossen, in dem der Schuldner unter anderem ausdrücklich anerkennt, dass der Anspruch der Gläubigerin aus unerlaubter Handlung begründet ist.
Die Gläubigerin hat beim AG beantragt, von dem dem Schuldner zustehenden ALG II einen Betrag in Höhe von 20,- EUR monatlich für pfändbar zu erklären. Das AG hat den Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Gläubigerin mit ihrer sofortigen Beschwerde.
II. Die Entscheidung
Strenge Anforderungen an den Nachweis
Zu Recht ist das Vollstreckungsgericht davon ausgegangen, dass der – grundsätzlich durch den zu vollstreckenden Titel selbst zu erbringende – Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 850f Abs. 2 ZPO nicht durch Vorlage des Vollstreckungsbescheides oder des Teilzahlungsvergleiches geführt werden kann.
Keine materiell-rechtliche Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts
Die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt. Der Schuldner soll in diesen Fällen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach der Vorschrift des § 850c ZPO zu belassen wären. Über die Herabsetzung des unpfändbaren Betrages entscheidet auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungsgericht. Es hat nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen des Gläubigers und des Schuldners den der Pfändung zusätzlich unterliegenden Teil des Arbeitseinkommens zu bestimmen. Hingegen ist es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, auch materiell-rechtlich über den Anspruchsgrund zu entscheiden. Bei der Prüfung, ob der Gläubiger aus einem in der Zwangsvollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO privilegierten Anspruch vorgeht, ist es diesbezüglich an die Auffassung des Prozessgerichts gebunden (BGH InVo 2003, 70 = NJW 2003, 515).
Nachweis grundsätzlich durch einen Titel…
Um den Nachweis für die Vollstreckungsprivilegierung zu erbringen, hat der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht daher einen Titel vorzulegen, aus dem sich – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – der von § 850f Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Schuldgrund ergibt.
… nicht aber durch einen Vollstreckungsbescheid
Wegen der Besonderheiten des Mahnverfahrens, in dem keine Schlüssigkeitsprüfung und keine richterliche Entscheidung über die Anspruchsgrundlage erfolgt, ist ein Vollstreckungsbescheid jedoch von vornherein nicht dazu geeignet, einen solchen Nachweis zu führen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vollstreckungsbescheid als Anspruchsgrund ausdrücklich eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung ausweisen sollte (vgl. BGH NJW 2005, 1663).
Reicht der private Teilzahlungsvergleich?
Fraglich ist aber, ob der von der Gläubigerin vorgelegte private Teilzahlungsvergleich als „Titel“ in diesem Sinne anzusehen ist. Zur Beurteilung dieser Frage kann zwar der von der Gläubigerin zitierte Beschluss des BGH vom 26.9.2002 (NJW 2003, 515) herangezogen werden. In dem dortigen Fall war § 850f Abs. 2 ZPO allerdings nicht anwendbar. Der BGH weist in seinem Beschluss jedoch darauf hin, dass für den Fall, dass dem Gläubiger erst nach Erwirken des Titels Erkenntnisse zuwachsen, die einen Anspruch aus unerlaubter Handlung begründen, die Vorlage einer privaten Urkunde, in der der Schuldner einer privilegierten Pfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO ausdrücklich zustimmt, ausreichend sei, und verweist hierzu auf § 775 Nr. 4 ZPO.
Was sagt der BGH?
Der BGH hat aber auch wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Schuldgrund grundsätzlich aus dem der Vollstreckung zugrunde liegenden Titel ergeben muss (BGH NJW 1990, 834; NJW 2003, 515; NJW 2005, 1663). Die Ausnahme in seinem oben genannten Beschluss ist ersichtlich allein dem Rechtsgedanken des § 775 ZPO geschuldet und nur auf den dort dargestellten Fall anwendbar.
Was gilt im konkreten Fall?
Diese Ausnahme ist im vorlie...