FoVo 10/2015, Verspätet behauptete Untermietverhältnisse ... / 2 II. Die Entscheidung

Frist als erstes Hindernis

Zutreffend weist das AG bezüglich des Vollstreckungsschutzantrages darauf hin, dass die Schuldnerin bereits die Frist für den Antrag auf Räumungsschutz nach § 765a Abs. 3 ZPO nicht eingehalten hat. Ihr wäre es auch möglich gewesen, den – mit dem Bestehen von drei Untermietverhältnissen begründeten – Räumungsschutzantrag zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen. Die Nichteinhaltung der Frist kann zwar geheilt werden, wenn die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. Das ist vorliegend aber nach dem eigenen Vorbringen der Schuldnerin nicht der Fall.

Keine Härte, die gegen die guten Sitten verstößt

Die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt aber auch nur dann in Betracht, wenn die betreffende Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Dabei ist eine enge Auslegung der Vorschrift geboten. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur in besonders gelagerten Fällen, und zwar nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde (BGH NJW 2005, 1859). Die Anwendung des § 765a ZPO kommt demnach nur dann in Betracht, wenn die Zwangsvollstreckung unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers nach den besonderen Umständen des Einzelfalles eine sittenwidrige Härte für den Schuldner bewirkt. Schuldnerschutz kann daher nur bei einem krassen Missverhältnis der für und gegen die Vollstreckung sprechenden Interessen gewährt werden. Die für die Beurteilung des Falles wesentlichen Umstände müssen eindeutig sein und so stark zugunsten des Schuldners sprechen, dass für Zweifel kein Raum bleibt. Dazu war nichts vorgetragen. Das angebliche Bestehen von Untermietverhältnissen, zu denen die Schuldnerin in dem Räumungsrechtsstreit keinerlei Angaben gemacht hat, reicht hierfür nicht aus.

Kein Erfolg der Erinnerung trotz § 750 ZPO

Auch die Erinnerung ist unbegründet. Zwar kann aus einem gegen den Hauptmieter erstrittenen Räumungstitel grundsätzlich nur gegen diesen die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Etwas anderes kann aus Billigkeitsgründen jedoch dann gelten, wenn, wie hier, der (angebliche) Untermietvertrag heimlich und ohne Billigung des Vermieters geschlossen worden ist, der Mieter seit über einem Jahr keinen Mietzins mehr zahlt und die Schuldnerin im Räumungsprozess auf die vollstreckungsrechtlich bedeutsame Position der vorgeblichen Untermieter nicht hingewiesen hat. Diese Verheimlichung kann nur das Ziel gehabt haben, die spätere Vollstreckung zu vereiteln, was sich als missbräuchliches Verhalten darstellt, das nicht schutzwürdig ist. Hinzu kommt, dass den Angaben des GV zufolge keine konkreten Anhaltspunkte für Mitbesitz bzw. Gewahrsam an dem zu räumenden Objekt feststellbar sind. Die Vorlage allein einer eidesstattlichen Versicherung der vorgeblichen Untermieterin, welche noch dazu angibt, ihren Geschäftssitz an einer anderen Adresse zu haben, vermag dies nicht zu entkräften.