Nachbesserung, solange die VA unvollständig ist
Die Nachbesserung einer vom Schuldner bereits vorgelegten Vermögensauskunft löst, unabhängig davon, ob der Gläubiger bereits eine Gebühr nach Nr. 260 KVGvKostG gezahlt hat oder nicht, keine neue Gebühr aus, denn das Verfahren der Nachbesserung ist Fortsetzung eines unvollständigen und damit noch nicht beendeten Verfahrens (vgl. Schröder-Kay/Winter, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl. 2014, Nr. 260 Rn 54; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, Nr. 260 Rn 5; NK-GK/Kessel, § 7 Rn 10; LG Frankfurt/Oder JurBüro 2004, 216; LG Dresden JurBüro 2005, 608). Aus dem Vorstehenden könnte somit geschlossen werden, dass auch die erneute Zustellung im Nachbesserungsverfahren nicht mit den Nrn. 101 und 701 KVGVKostG in Rechnung gestellt werden darf (vgl. hierzu auch Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 7 GvKostG Rn 4 m.w.N.; NK-GK/Kessel, § 7 Rn 10).
Hier aber keine falsche Sachbehandlung
Eine unrichtige Sachbehandlung liegt hier nicht vor. In Betracht kommt vorliegend allenfalls, dass die Nachbesserung durch eine korrekte Sachbehandlung bei der Abnahme der Vermögensauskunft vermieden worden wäre. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn bei der Abnahme der Vermögensauskunft erkennbar gewesen wäre, dass die Vermögensauskunft offensichtlich unvollständig war. Soziale Geldleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld müssen in die Vermögensauskunft aufgenommen werden (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 72. Aufl., § 802c Rn 31; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 802c Rn 24).
Streit um die Angabe von Sozialhilfeleistungen
Sozialhilfeleistungen dagegen sind nicht aufzunehmen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 802c Rn 24). Soweit der Nachbesserungsantrag darauf gestützt wurde, dass der Schuldner angab, nur einen Betrag von 105,57 EUR nach § 27b SGB XII monatlich zum Lebensunterhalt zu erhalten, waren die Angaben insoweit unvollständig, als der Schuldner noch Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält. Soweit ersichtlich ist hier strittig, im welchem Umfang hier Angaben zu machen sind und ob bei unvollständigen Angaben überhaupt eine Nachbesserung erfolgen kann bzw. muss (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 72. Aufl., § 802c Rn 31; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 802c Rn 24; a.A.: LG Stuttgart, DGVZ 2000, 152). Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die nur allgemeine Frage, ob es dem Schuldner möglich ist, von seinem angegebenen Einkommen zu leben (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 802d Rn 16). Diese Frage hätte sich aber der GV bei der Abnahme der Vermögensauskunft, aufdrängen müssen. Stöber weist nach Ansicht des Gerichts in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass keine Sozialhilfe geleistet wird, wenn pfändbares Einkommen vorhanden ist (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 802d Rn 16). Die Unvollständigkeit war nach Ansicht des Gerichts daher auch für die GV nur bedingt ersichtlich. Eine sich offensichtlich aufdrängende Unvollständigkeit, wie sie das AG Augsburg (vgl. AG Augsburg DGVZ 2008, 127) für erforderlich hält, ist nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich (vgl. hierzu auch Schröder-Kay/Gerlach, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., § 7 Rn 8; NK-GK/Kessel, § 7 Rn 4).
Auslagen trotz Nachbesserung?
Letztendlich kann diese Frage jedoch offenbleiben, da auch bei der Nachbesserung sonstige Kosten anzusetzen sind (vgl. AG Augsburg DGVZ 2008, 127; AG Hamburg-Altona v. 16.7.2014 – 321 M 223/14; differenzierend: NK-GK/Kessel, § 7 Rn 10, 11: bei unrichtiger Sachbehandlung keine Auslagen [z.B. Zustellung der Ladung], bei Nachbesserung aus sonstigen Gründen Auslagenersatz). Grundsätzlich löst das Verfahren über die Nachbesserung einer Vermögensauskunft keine neuen Gebühren aus (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 802d Rn 18, 20; Schröder-Kay/Winter, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., KV-Nr. 260 Rn 54; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, Nr. 260 Rn 5; NK-GK/Kessel, § 7 Rn 10). Dies bezieht sich jedoch nur auf die Gebühren für das Verfahren selbst und die Anwaltskosten, nicht aber auf die Auslagen im Nachbesserungsverfahren. Diese Auslagen fallen im Rahmen des Nachbesserungsverfahrens tatsächlich an und sind daher auch hier zu erheben.