Leitsatz
Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird.
BGH, 7.9.2011 – VIII ZB 27/09
1 I. Der Fall
Gläubiger obsiegt in erster und zweiter Instanz teilweise
Das LG hat der Klage in Höhe von rund 34.000 EUR nebst anteiligen Kosten stattgegeben und das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt. Auf dieser Grundlage wurde der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers auf rund 3.500 EUR festgesetzt. Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß zur Zahlung von 35.790,43 EUR verurteilt. Den geltend gemachten Zinsanspruch hat es erst ab 1.1.2007 für gerechtfertigt erachtet, zuvor sei der Anspruch nicht fällig gewesen. Nach der Kostengrundentscheidung des rechtskräftigen Berufungsurteils hat der Beklagte dem Kläger 80 % seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Trotzdem werden nicht alle Kosten der ZwV festgesetzt
Der Kläger beantragt nun, die Kosten der Zwangsvollstreckung in Höhe von 2.157,89 EUR festzusetzen. Dem kommt das AG nur in Höhe von 372,89 EUR nach. Abgesetzt wurden die Kosten der bis zum 31.12.2006 vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen. Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos.
2 II. Die Entscheidung
Kleine Änderung zwischen LG und OLG hat große Folgen
Rechtsfehlerfrei hat das LG die Kosten für die vom Kläger vor dem Ablauf des 31.12.2006 ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für nicht erstattungsfähig gehalten. Inhalt und Umfang der Zahlungsverpflichtung des Beklagten ergab sich für die Parteien erst aus dem Tenor und den den Tenor tragenden Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Berufungsurteils. Dort ist unter anderem festgestellt, dass der vom Beklagten zu zahlende Betrag in Höhe von 35.790,43 EUR erst mit Ablauf des 31.12.2006 zur Zahlung fällig wurde. Deshalb hat das Berufungsgericht dem Kläger auch Zinsen erst ab dem Zeitpunkt zugesprochen. Durch dieses Urteil ist die materiell-rechtliche Grundlage der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen und für vorläufig vollstreckbar erklärten Leistungspflicht des Beklagten insoweit entfallen, als sie dessen Zahlungsverpflichtung vor Ablauf des 31.12.2006 zum Inhalt hatte.
BGH: Vergleichbar einer Urteilsaufhebung
Die vorliegende Fallgestaltung ist daher – soweit es die vom Kläger vor Ablauf des 31.12.2006 ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anbetrifft – derjenigen vergleichbar, dass das Urteil, aus dem die (vorläufig angeordnete) Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, aufgehoben wird. Für diesen Fall bestimmt § 788 Abs. 3 ZPO, dass die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zu erstatten sind. Diese Vorschrift beruht wie der vergleichbare § 717 Abs. 2 ZPO auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigene Gefahr vollstreckt (BGH WM 2011, 1142; vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 788 Rn 22). Diesem Rechtsgedanken ist zu entnehmen, dass Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht dem Schuldner zur Last fallen sollen, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird. Derartige Kosten sind daher nicht nur zu erstatten, wenn sie bereits beigetrieben wurden; sie dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden.
3 III. Der Praxistipp
Risiko der vorzeitigen Vollstreckung bedenken
Die Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil ist mit besonderen Risiken verbunden. Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger nach § 717 Abs. 2 ZPO zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen.
So ist abzurechnen
Der BGH hat den Anwendungsbereich der Vorschrift in zwei Fällen erweitert:
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Wird die Vollstreckung in einer Höhe betrieben, die sich im weiteren Rechtsmittelverfahren nicht bestätigt, können die Kosten der Zwangsvollstreckung nur in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem sie unter Berücksichtigung der niedrigeren Forderung angefallen wären. |
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War die Forderung zum Zeitpunkt der Vollstreckung noch nicht fällig, hätte der ursprüngliche Titel also nicht geschaffen, sondern die Klage als "derzeit unbegründet" abgewiesen werden müssen, sind die Kosten überhaupt nicht erstattungsfähig. |