FoVo 12/2012, Die Übergangsbestimmungen

Jetzt geht’s los …

Der Jahreswechsel steht bevor und damit das Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung. Es wird ernst. Es stellt sich damit die Frage, was mit den Anträgen geschieht, die noch im Jahr 2012 gestellt wurden. Das hat der Gesetzgeber in § 39 EGZPO geregelt. Die Einzelbestimmungen der Übergangsvorschrift sind von dem strengen Grundsatz geprägt, dass eine bis zum 31.12.2012 veranlasste Zwangsvollstreckung nach den bis dahin geltenden Vorschriften fortgesetzt und abgeschlossen wird, während eine nach dem 31.12.2012 veranlasste Vollstreckungsmaßnahme sich allein nach dem neuen Recht richtet.

Hinweis

Siehe zur Problematik der Anforderung von 2011 und 2012 abgegebenen Vermögensverzeichnissen und deren Kosten die Antwort im Leserforum (in diesem Heft auf S. 230).

Für die hier angesprochene Einzelzwangsvollstreckung sind die Bestimmungen in § 39 Nrn. 1, 4, 5 und 6 EGZPO relevant. Dabei sind folgende Gesichtspunkte hervorzuheben:

Im Wortlaut: § 39 EGZPO – Übergangsvorschrift

Für das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl I S. 2258) gelten folgende Über­gangsvorschriften:

(1) Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem 1.1.2013 beim Gerichtsvollzieher eingegangen sind, sind anstelle der §§ 754, 755, 758a Abs. 2, von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3, der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung die §§ 754, 806b, 807, 813a, 813b, 836 Abs. 3, der § 845 Abs. 1 Satz 3, die §§ 851b, 883 Abs. 2 und 4, der § 888 Abs. 1 Satz 3, die §§ 899 bis 915h und § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden

(2) …

(3) …

(4) Im Rahmen des § 802d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und des § 284 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung steht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder nach § 284 der Abgabenordnung in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung der Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder nach § 284 der Abgabenordnung in der ab dem 1.1.2013 geltenden Fassung gleich. Kann ein Gläubiger aus diesem Grund keine Vermögensauskunft verlangen, ist er nach Maßgabe des § 299 Abs. 1 der Zivilprozessordnung dazu befugt, das beim Vollstreckungsgericht verwahrte Vermögensverzeichnis einzusehen, das der eidesstattlichen Versicherung zugrunde liegt, und sich aus ihm Abschriften erteilen zu lassen. Insoweit sind die bis zum 31.12.2012 geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes über die Erteilung einer Ablichtung oder eines Ausdrucks des mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses oder den Antrag auf Gewährung der Einsicht in dieses Vermögensverzeichnis weiter anzuwenden.

(5) Das Schuldnerverzeichnis nach § 915 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung wird hinsichtlich der Eintragungen fortgeführt, die vor dem 1.1.2013 vorzunehmen waren oder die nach den Nummern 1 bis 3 nach dem 31.12.2012 vorzunehmen sind. Die §§ 915 bis 915h der Zivilprozessordnung sowie § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung jeweils in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung sind insoweit weiter anzuwenden. Unbeschadet des § 915a Abs. 2 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung ist eine Eintragung in dem nach Satz 1 fortgeführten Schuldnerverzeichnis vorzeitig zu löschen, wenn der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung in der ab dem 1.1.2013 geltenden Fassung eingetragen wird.

(6) Soweit eine gesetzliche Bestimmung die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung in der ab dem 1.1.2013 geltenden Fassung voraussetzt, steht dem die Eintragung in das nach Nummer 5 fortgeführte Schuldner­verzeichnis gleich.

Grundsatz: Altes nach altem und Neues nach neuem Recht

Die Regelung in § 39 Nr. 1 EGZPO manifestiert den Grundsatz, dass für alte Aufträge altes, für neue Aufträge neues Recht gilt.

Hinweis

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auftragserteilung ist der Eingang des Vollstreckungsauftrags beim Gerichtsvollzieher. Richtet sich die Abgabe der Vermögensauskunft des Schuldners nach altem Recht, gilt dies auch für die Anordnung und Durchführung der Haft bzw. für die nachfolgende Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (BT-Drucks 16/10069, S. 53).

Umgang mit den bisherigen Vermögensverzeichnissen

§ 39 Nr. 4 EGZPO stellt sicher, dass Schuldnern, die innerhalb der Sperrfrist von § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO, § 284 Abs. 4 S. 1 AO vor dem 1.1.2013 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, nicht ohne weiteres eine Vermögensauskunft nach neuem Recht abverlangt werden kann. Auch in diesem kann die Abgabe einer erneuten Vermögensauskunft also erst nach Ablauf der zweijährigen Sperrfrist, beginnend mit der vor dem 1.1.2013 erfolgten früheren Abgabe der Vermögensauskunft, verlangt werden. Damit möchte der Gesetzgeber den berechtigten Belangen des Schuldners Rechnung tragen und die beschränkten Ressourcen der Justiz schützen.

Einsichtsrech...