FoVo 12/2014, Herausgabeklage nach Pfändung eines Vermächtnisses

Vermächtnis als Vermögenszuwachs

Der Erblasser kann dem Vermächtnisnehmer nicht nur Geld, sondern auch eine konkrete bewegliche Sache aus dem Nachlass zuwenden, etwa eine Sammlung von Münzen oder Briefmarken, ein besonderes Schmuckstück zugunsten einer ihm nahestehenden Person, sein Kfz oder bestimmte Einrichtungsgegenstände. Das Vermächtnis mehrt das Vermögen des Schuldners und muss als solches dem Pfändungszugriff der Gläubiger offen stehen.

Vermächtnis an einer beweglichen Sache

Bei einem Sachvermächtnis erfolgt die Pfändung nach § 847 ZPO durch die Pfändung des entsprechenden Leistungsanspruchs auf den konkret zugewandten Gegenstand. Der Beschwerte muss diesen Gegenstand herausgeben und dem Schuldner zu Eigentum übertragen. Mit der Pfändung dieses Anspruchs durch den Gläubiger erwirbt er nach §§ 846, 847 Abs. 1 ZPO das Recht, die Herausgabe an den Gerichtsvollzieher zu verlangen. Ein weitergehendes Recht zum Besitz steht dem Erben nur zu, wenn dies im Rahmen der letztwilligen Verfügung bestimmt war.

Keine unmittelbare Herausgabevoll­streckung

Verweigert der Erbe als Drittschuldner die Herausgabe des Gegenstandes, begründet der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keinen unmittelbaren Vollstreckungstitel auf Herausgabe, so dass der unmittelbare Vollstreckungsweg über § 883 ZPO versperrt ist. Vielmehr muss der Gläubiger den Drittschuldner im Wege der materiellen Herausgabeklage anstelle des Schuldners in Anspruch nehmen und den so erlangten Herausgabetitel dann nach §§ 883 ff. ZPO vollstrecken. Es verhält sich demnach nicht anders als bei der Pfändung einer Geldforderung, wenn der Zahlungsverweigerung die Einziehungsklage folgt. Das nachfolgende Muster soll bei der Durchsetzung des gepfändeten Vermächtnisanspruchs helfen.

Muster: Herausgabeklage nach Pfändung des Vermächtnisses

An das Amts-/Landgericht …

Klage

des … (Gläubiger)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

gegen … (Drittschuldner)

– Beklagter –

Wegen: Herausgabe …

Streitwert: … EUR

erheben wir Klage mit dem Antrag,

1. den Beklagten zu verurteilen, … (konkreter Gegenstand) an den von dem Kläger beauftragten Gerichtsvollzieher … in … herauszugeben;
2. dem Beklagten eine Frist zur Herausgabe von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteiles zu setzen;
3. den Beklagten zu verurteilen, nach fruchtlosem Fristablauf … EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fristablauf an den Kläger zu zahlen;
4. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen;
5. dem Kläger nachzulassen, eine gegebenenfalls zu stellende Sicherheit auch durch Bankbürgschaft erbringen zu dürfen;
6. gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen;
7. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO i.V.m. § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO Anerkenntnisurteil oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen;
8. dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen;
9. den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen.

Begründung:

1. Die Klägerin betreibt gegen den … (Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus dem … des … vom … Az.: … wegen einer Forderung in Höhe von … EUR.

Beweis: Vorlage des Vollstreckungstitels nebst Klausel und Zustellungsnachweis als Anlage K1

Der Schuldner hat die titulierte Forderung in der Folgezeit und bis heute nicht vollständig ausgeglichen.

Am … ist der … (Erblasser) verstorben und von den Beklagten als … beerbt worden. In der letztwilligen Verfügung hat der Erblasser zugunsten des Schuldners ein Vermächtnis in der Weise ausgesetzt, dass

□	dem Schuldner der … als konkreter Gegenstand zugewiesen wurde.
□	Dem Schuldner wahlweise der … bzw. der … zugewandt wurde.

Beweis: Letztwillige Verfügung des Erblassers in der Nachlassakte des AG … zum Aktenzeichen …, deren Beiziehung für den Fall des Bestreitens beantragt wird.

Der Kläger hat den Anspruch des Schuldners auf Leistung, nämlich Übergabe und Übereignung des von dem am … in … verstorbenen Erblasser …, zuletzt wohnhaft …, dem Schuldner zugewandten Gegenstandes, nämlich … (genaue Bezeichnung des Gegenstandes), mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Aktenzeichen …, gepfändet. Zugleich wurde das Recht des Schuldners, die Wahl des Vermächtnisses auszuüben, gepfändet.

Beweis: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … vom … Az.: … in Abschrift als Anlage K2

Der Kläger hat aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Schreiben vom … das Wahlrecht dahin ausgeübt, dass der … als Vermächtnis herauszugeben sein soll.

Mit Schreiben vom … hat der Kläger die Beklagten gemäß § 847 ZPO zur Herausgabe des Vermächtnisgegenstandes an den vom Kläger beauftragten Gerichtsvollzieher … in … aufgefordert.

Beweis: Aufforderungsschreiben vom … in Abschrift als Anlage K3

□	Dies haben die Beklagten mit Schreiben vom … mit der Begründung abgelehnt, dass …
□	Hierauf haben die Beklagten nicht reagiert.

Der Kläger ist damit gezwungen, den gepfändeten Herausgabeanspruch im Klagewege geltend zu...