FoVo 2/2012, Entwurf liegt vor: Kosten steigen – aber au ... / I. Neu: Gerichts- und Notarkostengesetz

Bedeutung: Titulierung und Rechtsnachfolge

Ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz soll die Kostenordnung ersetzen. Im Forderungsmanagement und in der Zwangsvollstreckung hat dies besonders in zwei Bereichen Auswirkungen:

Notarielles ­Schuldanerkenntnis

Zum einen kann die Titulierung einer Forderung im Wege eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sinnvoll sein, was allerdings nur in Kooperation mit dem Schuldner möglich ist.

Beispiel

Die Schaffung einer notariellen Urkunde sollte mit dem kooperationswilligen Schuldner immer besprochen werden. Sie hat für Gläubiger und Schuldner den Vorteil, dass die dem Notar zufließenden Gebühren niedriger sind als die Gerichtsgebühren im Mahnverfahren (0,5) oder gar im gerichtlichen Erkenntnisverfahren (3,0). Darüber hinaus hat der Gläubiger den Vorteil, dass der Schuldner die Kosten des Notars unmittelbar dort entrichten muss, der Gläubiger also nicht in Vorlage treten muss.

Kostenrechtsänderung konkret

Und so sehen die neuen Kostenstrukturen nach dem bisherigen Entwurf im Vergleich aus:

Geschäftswert	KostO	2. KostRModG	Kosten AGMV	Kosten Klage (neu)
1.000 EUR	10 EUR	19 EUR	27,50 EUR	150 EUR
3.000 EUR	26 EUR	33 EUR	44,50 EUR	285 EUR
5.000 EUR	42 EUR	45 EUR	60,50 EUR	375 EUR
10.000 EUR	54 EUR	75 EUR	98,00 EUR	600 EUR

(Stand: Entwurf vom 13.12.2011)

Rechtsnachfolge: ­Erbscheinsantrag ­nach § 792 ZPO

Verstirbt der Schuldner, kann zwar die Vollstreckung in den Nachlass ohne weiteres fortgesetzt werden, wenn die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, § 779 ZPO. Anders sieht das aber aus, wenn die Forderung noch gegenüber den Erben tituliert werden muss oder der bereits gegen den Schuldner erwirkte Titel auf den Erben umgeschrieben werden muss, § 727. Im letzten Fall muss der Gläubiger die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachweisen, d.h. einen Erbschein. Hat der Gläubiger Glück, wurde bereits ein Erbschein erteilt, so dass er sich kostengünstig beim Nachlassgericht eine beglaubigte Abschrift beschaffen kann, §§ 13, 357 FamFG. Anders verhält es sich, wenn er einen eigenen Erbscheinsantrag stellen muss, was ihm der Gesetzgeber nach § 792 ZPO gestattet, der aber auch ihn als Kostenschuldner belastet.

Kostenrechtsänderung konkret

Dies sind dann die Kostenstrukturen:

Geschäftswert	KostO	2. KostRModG
10.000 EUR	54 EUR	75 EUR
20.000 EUR	72 EUR	107 EUR
50.000 EUR	132 EUR	165 EUR
100.000 EUR	207 EUR	273 EUR

(Stand: Entwurf vom 13.12.2011)