Leitsatz
Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird.
BGH, 7.9.2011 – VIII ZB 27/09
1 I. Der Fall
Gläubiger gewinnt in erster Instanz weitgehend
Der Kläger hat u.a. den Beklagten auf Zahlung von 35.790,43 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage 2006 unter deren Abweisung im Übrigen in Höhe von 34.041,27 EUR nebst Zinsen stattgegeben und dem Beklagten auferlegt, 77 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten, die mit 3.439,30 EUR festgesetzt wurden; darüber hinaus hat es die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils angeordnet.
Berufungsurteil mit Änderungen beim Zinszeitpunkt
Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß zur Zahlung von 35.790,43 EUR verurteilt. Den geltend gemachten Zinsanspruch hat es erst ab 1.1.2007 für gerechtfertigt erachtet. Dem Beklagten wurden nun 80 % der Kosten auferlegt.
Festsetzung der Vollstreckungskosten mit Schwierigkeiten
Mit einem weiteren Kostenfestsetzungsantrag hat der Kläger Kosten der Zwangsvollstreckung, die er im Jahre 2006 durchgeführt hat, in Höhe von 2.157,89 EUR geltend gemacht, die die Rechtspflegerin des AG lediglich in einer Höhe von 372,89 EUR, die nach Fälligkeit zum 1.1.2007 entstanden seien, für begründet erachtet hat.
2 II. Die Entscheidung
Maßgeblich ist das Endurteil
Rechtsfehlerfrei hat die Rechtspflegerin die Kosten für die vom Kläger vor dem Ablauf des 31.12.2006 ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für nicht erstattungsfähig gehalten. Inhalt und Umfang der Zahlungsverpflichtung des Beklagten ergaben sich für die Parteien erst aus dem Tenor und den den Tenor tragenden Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Urteils des Berufungsgerichts von 2007. Dort ist festgestellt, dass der vom Beklagten zu zahlende Betrag erst mit Ablauf des 31.12.2006 zur Zahlung fällig wurde. Durch dieses Urteil ist die materiell-rechtliche Grundlage der im Urteil des LG ausgesprochenen und für vorläufig vollstreckbar erklärten Leistungspflicht des Beklagten insoweit entfallen, als sie dessen Zahlungsverpflichtung vor Ablauf des 31.12.2006 zum Inhalt hatte.
Zinszeitpunkt kann Zulässigkeit beeinflussen
Die vorliegende Fallgestaltung ist daher vergleichbar derjenigen, dass das Urteil, aus dem die vorläufig angeordnete Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, aufgehoben wird. Für diesen Fall bestimmt § 788 Abs. 3 ZPO, dass die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zu erstatten sind. Diese Vorschrift beruht, wie der vergleichbare § 717 Abs. 2 ZPO, auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigene Gefahr vollstreckt (BGH WM 2011, 1142 Rn 10; vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 788 Rn 22). Diesem Rechtsgedanken ist zu entnehmen, dass Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht dem Schuldner zur Last fallen sollen, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird. Derartige Kosten sind daher nicht nur zu erstatten, wenn sie bereits beigetrieben wurden; sie dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden.
3 III. Der Praxistipp
Mandanten über Risiko aufklären
Obwohl der Gläubiger in der Hauptsache obsiegt, trägt er das Risiko, mehrere Tausend EUR nicht erstattet zu erlangen, weil die Fälligkeit der Leistung noch nicht gegeben war. Hierauf muss der Bevollmächtigte in der Aufklärung seines Mandanten reagieren.
Belehrung in zwei Stufen
Auf der ersten Stufe muss der Mandant wissen, dass eine Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil das Risiko in sich trägt, dass die dabei entstehenden Kosten nicht erstattet werden, wenn der Vollstreckungstitel im weiteren Verfahren noch geändert wird. Auf der zweiten Stufe ist das tatsächliche Risiko abzuschätzen. Es besteht in dem Umfang, in dem der Gegner die vorläufige Entscheidung anficht.
Der BGH zeigt, dass die Anfechtung der Nebenentscheidungen, nämlich des Fälligkeitszeitpunktes und damit der Zinszahlungen, Einfluss auf den frühesten Vollstreckungsbeginn haben kann. Ist ernsthaft nur ein Teil der Forderung umstritten, so kann das Kostenrisiko durch eine Teilvollstreckung minimiert werden.