Leitsatz
Verletzt der Gerichtsvollzieher das Anwesenheitsrecht des Gläubigers am Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft, ist der Termin zu wiederholen und nicht nur das abgegebene Vermögensverzeichnis zu ergänzen oder nachzubessern. Gebühren und Auslagen werden insoweit nicht erhoben.
AG Bremen, 7.2.2014 – 242 M 420824/13
1 I. Der Fall
Terminsbestimmung und Terminsladung
Der Gläubigervertreter hat in seinem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft ausdrücklich mitgeteilt, dass er an dem Termin zur erneuten Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO teilnehmen möchte, da der Gläubiger sein Anwesenheitsrecht selbst bzw. durch seinen Vertreter wahrnehmen möchte. Die Gerichtsvollzieherin (GV) beraumte Termin zur erneuten Abnahme der Vermögensauskunft am 18.9.2013 an und ließ dem Gläubigervertreter eine entsprechende Terminsnachricht zukommen.
Doch der Schuldner erscheint spontan
Der Schuldner erschien aber am 29.8.2013 unangekündigt während der Sprechzeit der GV im Amtsgericht und verlangte, die Vermögensauskunft sofort abgeben zu können, da er sich zum anberaumten Termin für längere Zeit im Ausland befinde. Die GV nahm die Vermögensauskunft ab und übersah, dass der Gläubiger am Termin teilnehmen wollte. Die GV ist der Auffassung, dass dem Gläubiger nur dann Gelegenheit zur Nachholung seines Fragerechts zu geben sei, wenn der Schuldner aus einem anderen Grunde zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses verpflichtet sei, weil einzelne Angaben unvollständig oder unklar seien. Vorliegend habe der Gläubiger jedoch keinen Antrag auf Nachbesserung gestellt und ihr lägen die weiteren Fragen zur Prüfung der Notwendigkeit eines Termins zur Nachbesserung der Vermögensauskunft nicht vor. Nach ihrer Auffassung sei der Gläubiger zunächst gehalten, einen Antrag auf Ergänzung der Vermögensauskunft unter Nennung der zu ergänzenden Angaben zu stellen.
2 II. Die Entscheidung
Anwesenheitsrecht des Gläubigers
Die Benachrichtigung der Gläubigerseite vom Termin zur erneuten Abnahme der Vermögensauskunft gehört zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme dazu, § 802f Abs. 4 S. 2 ZPO. Das Anwesenheitsrecht soll dem Gläubiger ermöglichen, von seinem Fragerecht nicht nur auf schriftliche Weise Gebrauch machen zu können. Für die Wahrung der Belange eines Gläubigers sind dessen Anwesenheits- und Fragerechte von erheblicher Bedeutung. Insoweit wird das Fragerecht eines Gläubigers durch den amtlichen Vordruck des Vermögensverzeichnisses weder inhaltlich bestimmt noch gar vom Umfang her eingeschränkt. Dem vom Gerichtsvollzieher verwendeten Vordruck kommt keine rechtliche Bindungswirkung zu, dieser ist lediglich Aufklärungshilfe und enthält keinen abschließenden Katalog zulässiger Fragen. Durch die Nichtbenachrichtigung liegt eine Verletzung der Parteiöffentlichkeit vor.
Verletzt? Also alles noch einmal!
Eine Verletzung des Anwesenheitsrechts kann angemessen nur durch Anberaumung eines neuerlichen Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft als Ersatz für den stattgefundenen gesetzwidrigen Termin geheilt werden. Der Gläubiger kann nicht auf das Verfahren zur Nachbesserung/Ergänzung der bereits geleisteten Vermögensauskunft verwiesen werden (so auch AG Bochum DGVZ 2006, 120). Eine Wiederholung der durchgeführten Abnahme der Vermögensauskunft ist damit geboten (Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 357 Rn 6).
Keine Anmeldung von Fragen
Der GV darf einen Antrag des Gläubigers auf Bestimmung eines neuen Termins auch nicht mit der Begründung ablehnen, der Gläubiger müsse zuvor die von ihm gewünschten ergänzenden Fragen zur Prüfung schriftlich einreichen. Deshalb wird der zuständige GV dem Schuldner die Vermögensauskunft erneut unter Beachtung des Mitwirkungsrechts des Gläubigers abzunehmen haben. Die bereits erhobenen Gebühren sind dabei anzurechnen.
3 III. Der Praxistipp
Falsche Sachbehandlung …
In ständiger Rechtsprechung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass der Gläubiger Herr des Vollstreckungsverfahrens ist und dessen Beginn, Ausmaß und Ende bestimmt. Ausdruck dieser Parteiherrschaft ist auch das Recht, an einer Vollstreckungsmaßnahme teilzunehmen. Genau aus diesem Grunde wird der Gläubiger auch von dem bestimmten Termin unterrichtet.
Hinweis
Wer als Gläubiger an dem Vollstreckungstermin nicht teilnehmen möchte, sollte in seinem Vollstreckungsauftrag auf die Terminsnachricht und damit ein unproduktives Postbearbeitungsstück verzichten. Dessen Bearbeitung macht dann nur zusätzlichen Aufwand, ohne den Vollstreckungserfolg zu fördern.
… führt zur kostenfreien Wiederholung
Missachtet der GV dieses Recht des Gläubigers, liegt eine falsche Sachbehandlung im Sinne des § 7 GvKostG vor, die nicht nur eine Wiederholung der Vollstreckungshandlung erfordert, sondern zugleich auch deren Kostenfreiheit begründet. Das betrifft nicht nur die Gebühren, sondern auch die Auslagen, etwa für die erneute förmliche Ladung des Schuldners.
Teilnahme kann sinnvoll sein
Die Teilnahme am Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft kann sinnvoll sein, wenn zu vermuten ist, dass der Schuldner im Termin zugriffsfähiges Vermögen mit sich füh...