Leitsatz
Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können – ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft – unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.
BGH, 3.11.2015 – II ZR 446/13
1 I. Der Fall
Vollstreckungsgegenklage und negative Feststellungsklage
Die Kläger wenden sich gegen einen Vollstreckungsbescheid und einen Vergütungsfeststellungsbeschluss, den die Beklagte jeweils gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwirkt hat, sowie – im Wege der negativen Feststellungsklage – gegen weitere Vergütungsforderungen der Beklagten.
Alle Gesellschafter der GbR ausgetauscht …
Die Kläger waren Gesellschafter der GbR. Nach ihrem Ausscheiden aus der GbR schlossen die Kläger und zwei weitere ausgeschiedene Gesellschafter zur Regelung ihrer Abfindungsansprüche mit der GbR sowie den in der GbR verbliebenen bzw. inzwischen neu hinzugetretenen Gesellschaftern eine notarielle Vereinbarung, die den ausgeschiedenen Gesellschaftern bei Nichtzahlung des vereinbarten Abfindungsbetrags unter bestimmten weiteren Voraussetzungen das "Wahlrecht" gab, von den derzeitigen Gesellschaftern "100 % der Gesellschaft ( … ) zu übernehmen". Die ausgeschiedenen Gesellschafter übten dieses Wahlrecht zum 1.10.2009 aus. Über die Wirksamkeit dieser rechtsgestaltenden Erklärung und damit den seitherigen Gesellschafterbestand der GbR herrscht noch nicht rechtskräftig abgeschlossener Streit.
… nachdem der RA für diese umfänglich tätig war
Die Beklagte ist für die GbR in verschiedenen Angelegenheiten – vor und nach dem Gesellschafterwechsel – anwaltlich tätig geworden. Sie hat gegen die GbR am 8.1.2010 einen Vollstreckungsbescheid über 77.536,06 EUR nebst Zinsen und Kosten und am 22.7.2010 einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss gemäß § 11 RVG über 9.515,58 EUR nebst Zinsen erwirkt. Für weitere Anwaltstätigkeiten stellte die Beklagte der GbR in 2010 weitere rund 15.000 EUR in Rechnung. Gegen all das wandten sich die neuen Gesellschafter vor dem LG und OLG erfolglos.
2 II. Die Entscheidung
Vollstreckungsgegenklage unzulässig
Soweit sich die Kläger mit ihrem Hauptantrag gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid wenden, hat das OLG rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Klage zulässig sei. Die Kläger sind nicht prozessführungsbefugt. Die Kläger sind als ("wahrscheinliche") Gesellschafter der GbR, gegen die sich der Vollstreckungsbescheid richtet, nicht zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage befugt.
Prozessführungsbefugt ist "der Schuldner"
Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von "dem Schuldner" zu erheben. Das ist derjenige, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet, der also in dem vollstreckbaren Titel oder in der gegen den Rechtsnachfolger erteilten Vollstreckungsklausel als Schuldner aufgeführt ist (BGH ZIP 2006, 2128). Die Erhebung der Klage durch den richtigen Kläger, den Vollstreckungsschuldner, betrifft die Prozessführungsbefugnis und ist somit Zulässigkeitsvoraussetzung (BGH ZIP 2014, 118). Vollstreckungsschuldnerin und damit zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage befugt ist im Streitfall die GbR.
Gesellschafterwechsel hat keine Bedeutung
Zu Recht hat das OLG angenommen, dass lediglich eine GbR besteht, an deren Identität sich durch die – unterstellt wirksame – Ausübung des Wahlrechts zum 1.10.2009 nichts geändert hat. Das OLG hat der notariellen Vereinbarung entnommen, dass die Kläger mit der Ausübung des Wahlrechts die Gesellschaftsanteile und nicht lediglich – als neu begründete Gesellschaft – das gesellschaftseigene Grundstück übernehmen. Diese Auslegung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das OLG den identischen Fortbestand der GbR bei einem Austausch des gesamten Gesellschafterbestandes bejaht.
Wie bei sonstigen Personengesellschaften
Der BGH hat bereits entschieden, dass bei einer Personenhandelsgesellschaft alle Gesellschafter gleichzeitig durch Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile aus der Gesellschaft ausscheiden und an ihre Stelle die Erwerber der Gesellschaftsanteile treten können, ohne dass dadurch der Fortbestand der Gesellschaft berührt wird (BGHZ 44, 229). Dies hat in der Literatur allgemeine Zustimmung gefunden. Es ist zwar zuzugeben, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register eingetragen ist, die Namen der Gesellschafter eine bedeutsame Identifizierungshilfe sind (siehe auch § 47 Abs. 2 S. 1 GBO). Gleichwohl ist auch in einer GbR ein Gesellschafterwechsel bei identischem Fortbestand der Gesellschaft nach allgemeiner Ansicht möglich (BGHZ 146, 341), obwohl jeder Wechsel eines oder mehrerer Gesellschafter die Funktion des Gesellschafterbestandes als Identifizierungshilfe im Rechtsverkehr beeinträchtigen kann. Eine quantitative Begrenzung des Gesellschafterw...