Leitsatz
Der Gläubiger hat nach der Beauftragung der Aufenthaltsermittlung Anspruch auf Herausgabe der Drittauskünfte.
AG Leipzig, 20.12.2013 – 434 M 19788/13
1 I. Der Fall
Keine näheren Angaben zu § 755 ZPO
Die Gläubigerin beauftragte den GV mit der Ermittlung des Aufenthaltes des Schuldners und der dementsprechenden Einholung von Drittauskünften nach § 755 ZPO. Die Bitte der Gläubigerin um Übersendung der fruchtlosen Drittauskünfte lehnte der GV ab. Er bot allenfalls die kostenpflichtige Akteneinsicht und Aktenabschrift mit geschwärzten Daten an. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Erinnerung.
2 II. Die Entscheidung
Anspruchsgrundlage: § 760 ZPO
Der Anspruch der Gläubigerin als Verfahrensbeteiligte auf Erteilung von Abschriften aus der Akte der Gerichtsvollzieherin ergibt sich aus § 760 ZPO. Danach ist den am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten auf Verlangen Einsicht in die Akte des Gerichtsvollziehers zu gestatten bzw. sind diesen Abschriften einzelner Schriftstücke zu erteilen. Es bleibt der Gläubigerin überlassen, welche Kenntnis sie sich – gebührenpflichtig – über das hinaus verschaffen will, was ihr durch den Gerichtsvollzieher bereits mitgeteilt wurde; insoweit dient die Akteneinsicht auch der Kontrolle durch die Gläubigerin und der Offenlegung aller in einem Verfahren entstandenen Schriftstücke (BGH NJW-RR 2004, 788 = InVo 2004, 382).
Schwärzungen sind nicht statthaft
Nachdem die gegenständliche Auskunft des Rentenversicherungsträgers und des Kraftfahrtbundesamtes keine Daten über den Schuldner enthalten, außer dass dessen Anschrift/Aufenthalt unbekannt sei, sind Schwärzungen bei Erteilung der Abschriften im vorliegenden Fall nicht veranlasst. Hierauf war im Tenor angesichts der Stellungnahme der Gerichtsvollzieherin klarstellend hinzuweisen. Der Gläubigerin kann nicht verwehrt werden, die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherin zu überprüfen. Dass der Gläubigerin im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechtes die angefragten Stellen zur Kenntnis gelangen, ist nicht zu beanstanden, anderenfalls würde die Kontrollfunktion der Akteneinsicht ins Leere laufen.
3 III. Der Praxistipp
Wem dient der Gerichtsvollzieher?
Es ist immer wieder verwunderlich, mit welcher Beharrlichkeit sich GV dem berechtigten Informationsbedürfnis eines Gläubigers entziehen. Für jede der vier einzuholenden Auskünfte nach § 755 ZPO erhält der Gerichtsvollzieher eine Gebühr von 13 EUR nach Nr. 440 KV GvKostG. Hinzu kommt die Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG mit der Mindestgebühr von 3 EUR. Letztlich hat der Gläubiger die Auslagen der externen Auskunftsstellen zu tragen, so dass sich die beauftragte Auskunft zwischen 80 und 100 EUR bewegt. Dass der GV dem Gläubiger dafür die Übersendung von vier Kopien verweigert, ist schon beachtlich und trägt zu dem allgemeinen Bild der Gläubiger bei, dass die GV nicht (auch) dem Gläubiger dienen.
Andere Informationsquellen nutzen
Die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist für den Gläubiger insgesamt sehr kostenintensiv ausgestaltet worden. Er muss deshalb zuvor andere Alternativen prüfen:
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Nicht selten weiß der Nachbar, der ehemalige Vermieter oder der Hausmeister, wohin der Schuldner verzogen ist. Über das Internet lassen sich die Telefonnummern eines Bewohners eines Hauses leicht ermitteln, über den Bewohner dann der Hausmeister und der Vermieter. Letzterer hat allein wegen der noch erforderlichen Nebenkostenabrechnung eine neue Adresse. |
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Wenn der Schuldner seiner Meldepflicht bewusst nicht genügt, melden sich nicht selten zumindest der Ehegatte und/oder die Kinder um. Über eine erweiterte Melderegisterauskunft oder eine Einsicht in das Personenstandsregister (§§ 61, 62 PStG) können diese ermittelt werden. Eine Einwohnermeldeamtsanfrage kann der Gläubiger hier selbst veranlassen. |
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Auf Adressermittlung spezialisierte Unternehmen wie etwa regis24, deltavista, arvato infoscore oder riser, können auf angereicherte Datenbanken aus Wirtschafts- und Inkassovorgängen zugreifen, die auch Adressermittlungen anderer Gläubiger nachweisen. |
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Bundesweite Außendienste (www.iadb-online, www.altor-group.com, www.eos.de) bieten Adressermittlungen vor Ort für weniger als 50 EUR an. |
FoVo 4/2014, S. 79 - 80