Begehren des Gläubigers ist begründet
Die Erinnerung des Gläubigers gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die Pfändung ohne die Leistung des Kostenvorschusses in Höhe von 650,00 EUR vorzunehmen, war zulässig und begründet. Die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen sowie die besonderen Voraussetzungen für die beantragte Pfändung lagen vor.
Beurteilungsspielraum des Gerichtsvollziehers
Gemäß § 808 Abs. 1 ZPO wird die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. Gemäß § 808 Abs. 2 ZPO sind jedoch andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern nicht hierdurch die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Ob eine solche Gefährdung für den Gläubiger besteht, ist grundsätzlich durch den Gerichtsvollzieher zu beurteilen.
Belassenserklärung des Gläubigers ist entscheidend
Vorliegend hatte sich der Gläubiger jedoch ausdrücklich mit dem Belassen der Pfandsache im Gewahrsam des Schuldners einverstanden erklärt. Der Gerichtsvollzieher ist grundsätzlich an Weisungen des Gläubigers gebunden, sofern diese nicht mit dem Gesetz oder der GVGA im Widerspruch stehen. Vorliegend ist die Weisung des Gläubigers mit dem Gesetz oder GVGA vereinbar, der Gerichtsvollzieher hätte die Pfändung mithin weisungsentsprechend durch Belassen des Pkw beim Schuldner durchführen müssen.
Kein Haftungsrisiko des GV
Dem steht auch nicht die Schutzwürdigkeit des Gerichtsvollziehers entgegen. Durch die ausdrückliche Weisung des Gläubigers, den Pkw beim Schuldner zu belassen, besteht für den Gerichtsvollzieher kein Haftungsrisiko bzgl. einer Beschädigung oder einem Untergang der Sache mehr (AG Pirna, Beschl. v. 6.5.2013 – 1 M 663/13; AG Mönchengladbach-Rheydt, Beschl. v. 16.4.2013 – 32 M 724/13; AG Brake, Beschl. v. 11.7.2007 – 6 M 964/07; AG Riesa, Beschl. v. 29.4.2008 – 1 M 949/08). Sollte der Gläubiger einen Abtransport des Pkw tatsächlich fordern, so könnte dieses noch immer auch auf seine Kosten geschehen.
Rechtsbeschwerde zugelassen
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil eine Entscheidung des BGH, ob der Gerichtsvollzieher bei Belassen des Pkws beim Schuldner tatsächlich ein Haftungsrisiko trägt und aufgrund dessen der Weisung des Schuldners keine Folge leisten muss, bislang für das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht ergangen ist und diese Frage nach wie vor streitig ist.