Leitsatz
Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.
BGH, 21.1.2016 – I ZB 12/15
1 I. Der Fall
Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss
Das AG hat der Gläubigerin den Zuschlag hinsichtlich des im Wege der Zwangsversteigerung verwerteten Hausanwesens erteilt. Zugleich hat es in dem Beschluss den Antrag auf Versagung des Zuschlags gemäß § 765a ZPO zurückgewiesen, den die am 9.10.1920 geborene Schuldnerin gestellt hatte, die seit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Anwesen im Jahr 1958 dort wohnt. Die von der Schuldnerin dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.
1. Stufe: mehr als acht Monate Räumungsschutz
Auf einen ersten Antrag auf Räumungsschutz gemäß § 765a Abs. 3 ZPO hat das LG entgegen dem AG die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss einstweilen für einen Monat angeordnet und dies dann um weitere 1 ½ Monate und sodann nochmals um 5 ½ Monate bis zum 5.7.2013 verlängert.
2. Stufe: Räumungsschutz mit Nutzungsentschädigung
Nachdem das AG den Räumungsschutz zunächst für weitere 1 ½ Jahre verlängert hat, beschränkte das LG die Frist auf weitere 10 Monate. Zugleich wurde eine monatliche Nutzungsentschädigung von 825 EUR festgesetzt und angedroht, bei deren Nicht- oder nicht regelmäßiger Zahlung das Verfahren auf Antrag der Gläubigerin fortzusetzen und Räumungstermin zu bestimmen ist.
3. Stufe: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Schuldnerin hat das LG die Räumung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben und die Nutzungsentschädigung auf 362,85 EUR ermäßigt. Es sei davon auszugehen, dass die 94-jährige Schuldnerin die Räumung nicht überleben werde. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde. Die Nutzungsentschädigung orientiere sich an dem, was die Kommune an Grundsicherung zahle.
2 II. Entscheidung und Praxishinweis
Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler
Der BGH hat die Entscheidung des LG schon aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anhörung der Schuldnerin war allein durch die Berichterstatterin erfolgt. Auf deren Wahrnehmungen und Feststellungen beruhte die Entscheidung. Zwar sieht der BGH die grundsätzliche Möglichkeit der Anhörung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. Dies komme aber nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielten, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anhörung zutreffend beurteilt werden können.
Hinweis
Das Ergebnis dieses Verfahrensfehlers ist die Zurückweisung des Verfahrens und die Wiederholung der Anhörung mit erneuter Entscheidung. Das verzögert das Verfahren weiter erheblich, nachdem der Gläubiger schon 18 Monate lang die in der Zwangsversteigerung erworbene Immobilie nicht nutzen konnte. Der Bevollmächtigte des Gläubigers sollte deshalb in Räumungsverfahren stets darauf drängen, dass eine Anhörung durch die gesamte Kammer erfolgt.
Grundsätze für Räumungsaufschub trotzdem geklärt
Der BGH hat dem LG aber eine "Segelanweisung" für das weitere Verfahren gegeben. Sie zeigt, wie sich der Gläubiger auf Schutzanträge nach § 765a ZPO einstellen kann. Ausgangspunkt ist eine umfassende Abwägung.
Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so kann dies die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO rechtfertigen. Dabei ist aber stets eine Abwägung der Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers vorzunehmen. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Ist sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt. Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben aufgebürdet werden, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen.
Hinweis
Es obliegt gleichwohl dem Gläubiger, die besondere Bedeutung des titulierten Anspruchs für ihn herauszuarbeiten. So kann auf die notwendige Selbstnutzung oder den fortdauernden wirtschaftlichen Schaden verwiesen werden. Auch ein Verfall oder Sicherheitsaspekte können relevant sein.
Erst einmal sind Schuldner und Behörden gefragt
Wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, ist sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit in derartigen Fällen ist auf absolute Ausnahmef...