Leitsatz
Der Nachweis, dass es sich bei der zu vollstreckenden Forderung um bevorrechtigte Unterhaltsforderungen handelt, die eine erweiternde Pfändung gemäß § 850d ZPO für den Gläubiger rechtfertigen würden, kann durch Vorlage lediglich eines Vollstreckungsbescheides nicht geführt werden.
LG Leipzig, 22.10.2015 – 3 T 894/15
1 I. Aus der Entscheidung
Nachweis durch den Vollstreckungsbescheid nicht möglich
Der erforderliche Nachweis der Privilegierung der Unterhaltsforderung nach § 850d ZPO kann, worauf der BGH (NJW 2005, 1663; NJW 2013, 239) zutreffend hinweist, nur durch eine Entscheidung des Prozessgerichts im kontradiktorischen Verfahren erfolgen. Der auf einseitiger Grundlage ergangene Vollstreckungsbescheid ist zur Nachweisführung von vornherein nicht geeignet. Das Beschwerdegericht folgt der ständigen Rechtsprechung der übrigen Kammern des LG Leipzig (5 T 507/12, 4 T 585/13 und 7 T 83/14).
Das gilt auch für einen Sozialhilfeträger
Die von der oben zitierten Rechtsprechung abweichende Entscheidung des LG Leipzig vom 4.8.2014 – 7 T 454/14) überzeugt nicht. Es mag sein, dass vom Status des Gläubigers aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 7 UVG abgeleitet werden kann, dass gesetzliche Unterhaltsansprüche Gegenstand des Titels, hier des vorgelegten Vollstreckungsbescheids, sind. Gleichwohl lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, das bei Gläubigern dieser Art ein in einem Vollstreckungsbescheid festgestellter Anspruch zur Glaubhaftmachung des Vollstreckungsprivilegs nach § 850d ZPO ausreicht. Die Gründe, die zur Glaubhaftmachung einen Titel aus einem kontradiktorischen Verfahren verlangen, gelten auch für diese Konstellation. Es soll aus dem Gedanken des Schuldnerschutzes gewährleistet sein, dass der zu vollstreckende Anspruch bereits durch ein Prozessgericht überprüft worden ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Schuldner, der von einem Sozialleistungsträger in Anspruch genommen wird, nur einen eingeschränkten Schutz genießen soll.
2 Der Praxistipp
Unbefriedigende Rechtslage
Der Fall aus der täglichen Praxis zeigt, wie unbefriedigend die Rechtsprechung des BGH ist, dass der Nachweis der privilegierenden Tatbestände nicht durch einen Vollstreckungsbescheid geführt werden kann. Wie im vorliegenden Fall steht regelmäßig die Qualität der Forderung nicht in Zweifel. Möglichen Missbrauchsgefahren könnte mit einem Teilwiderspruch des Schuldners ebenso begegnet werden wie mit einer nachträglichen Titelkorrektur über § 826 BGB. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Gesetzgeber eine Korrektur der Rechtsprechung vornimmt und eine Titulierung der Qualifizierung im Mahnverfahren durch eine Änderung von § 688 ZPO ermöglicht.
So gehen Sie richtig vor
Dem Gläubiger, der eine Unterhaltsforderung in der Zwangsvollstreckung nach § 850d ZPO privilegiert vollstrecken will, bleibt also keine Wahl, als diese Qualifizierung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren gesondert titulieren zu lassen. Das kann isoliert geschehen, so dass zunächst der Zahlungsantrag im Mahnverfahren verfolgt wird, oder aber auch kombiniert, indem auch der Zahlungsanspruch im gerichtlichen Erkenntnisverfahren verfolgt wird.
FoVo 7/2016, S. 137 - 138