Frankreich / b) Die donation-partage

Rz. 175

Die erste Form stellt die sog. donation-partage gem. Art. 1076 ff. C.C. dar. Hierunter versteht man das Recht, vertraglich bereits zu Lebzeiten das gegenwärtige Vermögen oder Teile desselben unter seinen voraussichtlichen Erben zu verteilen. Gemäß Art. 1075 Abs. 2 S. 2, 931 C.C. ist eine notarielle Beurkundung der Vereinbarung erforderlich. Voraussichtliche Erben sind diejenigen, die im Zeitpunkt der Verfügung die Erben wären. Sie werden bereits vor dem Erbfall unwiderruflich Eigentümer der betreffenden Gegenstände. Bei Eintritt des Erbfalls stellen die geschenkten Güter ihren Erbteil dar. Die donation-partage hat einen Doppelcharakter als Schenkung und Erbteilung und ist als Ausnahme vom Verbot der pactes sur succession future anzusehen. Zulässig ist ferner nach Art. 1075–1, 1078–4 C.C. eine donation-partage zugunsten gradfernerer Abkömmlinge unter Zustimmung der gradnäheren Abkömmlinge, also z.B. zugunsten von Enkeln unter Übergehung der eigenen Kinder als Zwischengeneration, auch wenn in diesem Fall die Enkel nicht die voraussichtlichen Erben sind, da sie bei gesetzlicher Erbfolge nicht zum Zug kommen würden. Diese Möglichkeit besteht nach Art. 1078–5 C.C. auch dann, wenn nur ein Kind vorhanden ist. Außenstehende Dritte können nach Art. 1075–2 C.C. neben den voraussichtlichen Erben beteiligt sein, wenn der Schenker Inhaber eines Betriebes oder beherrschender Gesellschafter einer Gesellschaft in den Bereichen Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und freie Berufe ist und dem Dritten der Betrieb bzw. die Gesellschaftsanteile zugewendet werden sollen.