Frankreich / IX. Wege der Nachlassregelung außerhalb des Erbrechts

1. Schenkungen auf den Todesfall

Rz. 188

Schwierigkeiten bereitet im französischen Recht die Einordnung von Schenkungen auf den Todesfall (donations à cause de mort). Gemäß Art. 893 C.C. sind unentgeltliche Rechtsgeschäfte nur in Form der Schenkung unter Lebenden oder des Testaments möglich, Mischformen sind grundsätzlich nicht zulässig. Ein eigenständiges Rechtsinstitut der Schenkung auf den Todesfall ist dem französischen Recht daher unbekannt. Zulässig sind jedoch gewisse Verknüpfungen einer Schenkung mit dem Tod der Parteien.^[130] So kann sich der Schenker gem. Art. 951 Abs. 1 C.C. ein Rückfallrecht für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten vorbehalten. Auch kann bei einer Schenkung in Todesgefahr vereinbart werden, dass das Geschenk im Überlebensfalle zurückzugeben ist. Zulässig ist es weiterhin, die Erfüllung einer Schenkung auf den Todesfall hinauszuschieben.^[131] Materiell-rechtlich handelt es sich bei derartigen Vereinbarungen um Schenkungen unter Lebenden.

[130] Ausführlich Ferid/Sonnenberger, Bd. 3 Rn 5 C 1, Fn 1.

[131] Sog. donation post mortem, vgl. Terré/Lequette/Gaudemet, Successions, Libéralités, Rn 508, 513.

2. Begünstigung des überlebenden Ehegatten durch avantages matrimoniaux

Rz. 189

Neben den allgemeinen und testamentarischen Mitteln der Vermögensverteilung stellt das französische Recht für Ehegatten einige besondere Rechtsinstitute zur Verbesserung der Stellung des Überlebenden zur Verfügung. Die erste dieser Möglichkeiten ist die Abänderung der für die einzelnen Güterstände im Gesetz vorgesehenen Auseinandersetzungs- und Abwicklungsvorschriften.

a) Die clause de prélèvement moyennant indemnité

Rz. 190

In den Art. 1511–1514 C.C. ist zunächst die sog. clause de prélèvement moyennant indemnité geregelt. Durch diese erhält ein Ehegatte das Recht, nach Eheauflösung dem Gesamtgut vor der Teilung bestimmte Gegenstände zu entnehmen. Der Begünstigte schuldet jedoch einen Ausgleichsbetrag an das Gesamtgut. Eine clause de prélèvement moyennant indemnité kann sich gem. Art. 1511 C.C. auf jeden Gegenstand des Gesamtgutes beziehen, nicht aber auf Gegenstände des Eigenguts.^[132] Ausgenommen sind Anteile an einer Personengesellschaft, wenn der Gesellschaftsvertrag die Auflösung durch den Tod eines Gesellschafters, die Fortsetzung nur unter den überlebenden Gesellschaftern oder die Fortsetzung nur mit bestimmten Erben vorsieht. In der Praxis bezieht sich das Vorwegentnahmerecht oftmals auf ein Unternehmen oder ein Handelsgeschäft, um dem Begünstigten dessen Fortführung zu ermöglichen (sog. clause commerciale).

Rz. 191

Vor Beendigung des Güterstands hat die clause de prélèvement moyennant indemnité keinerlei Wirkungen und keine Verfügungsbeschränkung zur Folge. Bei Beendigung des Güterstands hat der Begünstigte das Recht, das droit de prélèvement gegenüber den Erben seines verstorbenen Partners auszuüben. Das Vorwegentnahmerecht ist ein höchstpersönliches Recht. Die Erklärung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, eine Frist besteht ebenfalls nicht. Allerdings bestimmt Art. 1513 C.C. i.V.m. Art. 771, 772, 790 C.C., dass die Erben des verstorbenen Ehegatten acht Monate nach dem Erbfall den Berechtigten formlos auffordern können, sich innerhalb eines Monats darüber zu erklären, ob er das Entnahmerecht wahrnehmen will. Nach Ablauf der Frist ist die clause de prélèvement hinfällig.

Rz. 192

Die Ausübung des Vorwegentnahmerechts bewirkt eine Teilauseinandersetzung des Gesamtgutes hinsichtlich des betreffenden Gegenstandes mit der Folge, dass der Berechtigte rückwirkend seit dem Zeitpunkt der Auflösung des Güterstands Eigentümer wird.

Rz. 193

Grundsätzlich können die Ehegatten gem. Art. 1512 S. 1 C.C. den Wert des dem Entnahmerecht unterliegenden Gegenstandes frei bestimmen, also z.B. den Tag der Eheschließung oder der Ausübung für die Wertermittlung zugrunde legen. Mangels einer solchen Bestimmung ist gem. Art. 1511 C.C. der Tag der Auseinandersetzung maßgeblich. Der geschuldete Ausgleichsbetrag wird gem. Art. 1514 Abs. 1 C.C. auf den Anteil des überlebenden Ehegatten am Gesamtgut angerechnet, einen überschießenden Betrag hat der Berechtigte an das Gesamtgut zu zahlen. Gemäß Art. 1514 Abs. 2 C.C. kann vereinbart werden, dass der Ausgleichsbetrag subsidiär auf den Erbteil des Überlebenden nach dem Erstversterbenden angerechnet wird. Können sich die Parteien über die Höhe der Ausgleichspflicht oder die Zahlungsmodalitäten nicht einigen, so entscheidet gem. Art. 1512 S. 2 C.C. das Tribunal judiciaire.

[132] Die Vereinbarung diesbezüglicher Entnahmerechte ist geregelt in Art. 1390 ff. C.C. (siehe hierzu Rdn 212).

b) Die clause de préciput

Rz. 194

Bei der in den Art. 1515–1519 C.C. geregelten clause de préciput handelt es sich wie beim droit de prélèvement moyennant indemnité um ein das Gesamtgut betreffendes, ehevertraglich vereinbartes Vorwegentnahmerecht. Allerdings schuldet der begünstigte Ehegatte keinen Ausgleich an das Gesamtgut.

Rz. 195

Nach der Regelung in Art. 1515 C.C. kann Gegenstand der clause de préciput zunächst eine Geldsumme sein. Eine genaue Bezifferung ist nicht erforderlich, Bestimmbarkeit ist ausreichend. Das Vorwegentnahmerecht kann sich auch auf einen oder mehrere bes...