Silja Maul, Larissa Furtwengler
Rz. 12
Anschließend ist die Gesellschaft zum Handelsregister anzumelden und die Eintragung zu beantragen (siehe im Einzelnen Rdn 75 ff.). Erst durch die konstitutive Eintragung im Handelsregister erlangt die Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit. Der Antrag ist nach Art. R 123–4, Art. R 123–6 C.com. grundsätzlich bei dem am Sitz der Gesellschaft zuständigen Centre de Formalités des Entreprises (CFE) einzureichen. Diese Zentren wurden geschaffen, um die Prüfung der bei Unternehmensgründungen zu beachtenden Formalitäten bei einer Behörde zu konzentrieren und dadurch die Gründung zu beschleunigen, vgl. Art. R 123–1 C.com. Die CFE sind nach Art. R 123–3 C.com. bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelt. Das zuständige CFE nimmt nach Art. R 123–9 C.com. innerhalb eines Tages eine förmliche Prüfung des Antrags vor und leitet diesen an das zuständige Handelsregister weiter. Das CFE verständigt ferner das Institut national de la statistique et des études économiques (Insee), das nach Art. R 123–224 Nr. 1 C.com. für die Gesellschaft eine neunstellige Identifikationsnummer (Système informatique du répertoire des entreprises – SIREN) vergibt, die auch im Handelsregister eingetragen wird und der Gesellschaft während des gesamten Bestehens, auch bei Änderungen der Rechtsform oder des Sitzes, zugewiesen bleibt.
Rz. 13
Alternativ kann die Handelsregisteranmeldung beim örtlich zuständigen Handelsgericht eingereicht werden, welches nach Art. R 123–5 Abs. 2 Satz 3 C.com. die Unterlagen zur Prüfung der Formalien an das CFE weiterleitet.
Rz. 14
Den Gründern kann auf Antrag und, falls die Unterlagen vollständig sind, nach Art. L 123–9–1 C.com. vor der Eintragung durch das Handelsregister kostenlos eine Bestätigung über den Eingang der Anmeldung ausgestellt werden (sog. récépissé de création d’entreprise – RCE). Die Bescheinigung erleichtert die weiteren Formalitäten der Gesellschaftsgründung, etwa die Beantragung staatlicher Genehmigungen. Sie verliert nach Art. R 123–16 C.com. nach erfolgter Eintragung ihre Gültigkeit, spätestens nach Ablauf eines Monats ab Aushändigung.
Rz. 15
Ist der Antrag vollständig und liegen keine Eintragungshindernisse vor, wird die Gesellschaft gem. Art. R 123–97 Abs. 1 C.com. innerhalb eines Tages in das Handelsregister eingetragen. Beanstandungen sind dem Antragsteller innerhalb eines Tages mitzuteilen; er hat dann nach Art. R 123–97 Abs. 2 Satz 1 C.com. Gelegenheit, die Beanstandung(en) innerhalb von 15 Tagen zu beheben. Das Handelsregister hat dann nach Art. R 123–97 Abs. 2 Satz 2 C.com. einen weiteren Tag für die erneute Prüfung des Antrags und nimmt dann gegebenenfalls die Eintragung vor. Liegen die Eintragungsvoraussetzungen immer noch nicht vor, ist der Antragsteller nach Art. R 123–97 Abs. 3 C.com. innerhalb eines Tages über die beabsichtigte Zurückweisung des Antrags sowie über die Möglichkeit, diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, zu informieren.