G / 26 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, standardisierte Messverfahren [Rdn 2273]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die nachfolgenden Ausführungen betreffen Verfahren mit Vorwürfen der Geschwindigkeitsüberschreitung, die aus Messmethoden, die von der Rechtsprechung als sog. standardisierte Verfahren anerkannt worden sind, herrühren.
2.	Dies sind mittlerweile überwiegend Laserstrahl- und Laserabtastverfahren (LIDAR). Die früher verbreiteten Radarmessgeräte werden flächendeckend durch die zuverlässigeren und leistungsfähigeren LIDAR-Systeme verdrängt.
3.	Die von der obergerichtlichen Rechtsprechung für den Bereich der Messung mittels eines Radar- bzw. Lasermessgerätes aufgestellten Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen waren bei Aufkommen der Messmethoden verhältnismäßig streng. Davon ist die obergerichtliche Rechtsprechung durch die Anerkennung Rechtsfigur der "standardisierten Messverfahrens" schon in den 1990er-Jahren abgerückt. Hier reicht die Angabe der Messmethode und des Toleranzwertes.
4.	Mittlerweile ist eine Gegenbewegung zu beobachten, die versucht, dezidierte Anforderungen an das Begründen von einzelfallbezogenen Zweifeln bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens oder an der Einhaltung der Standardisierung zu stellen. Derartige Bestrebungen sind jedoch aufgrund Inkompatibilität mit der Unschuldsvermutung dogmatisch verfehlt und als Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit darüber hinaus verfassungswidrig.
5.	Bei standardisierten Messverfahren muss es sich nicht um voll automatisierte, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließende Verfahren handeln. Entscheidend ist vielmehr die rein formale Zulassung durch die PTB, wobei diese zunehmend lediglich ein Eingangsmerkmal darstellt, aber der Annahme eines standardisierten Verfahrens im Einzelfall kaum noch Grenzen setzt.
6.	Das BVerfG hat die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens als unbedenklich beurteilt, setzt sich aber aktuell mit den daraus resultierenden rechtsstaatlichen Problemen nicht auseinander. Der Beantwortung weitergehender Fragen, insbesondere der Frage des Umfangs einer Beweissicherung durch Datenspeicherung, hat es abgelehnt.
7.	Der Tatrichter kann im Ergebnis seine Feststellungen zum Messergebnis allein auf seine Feststellungen zur Standardisierung des Messverfahrens und der dem Standard entsprechenden Anwendung im Einzelfall stützen. Der Verteidiger muss daher in der HV mit einem Beweisantrag tatsächliche Anhaltspunkte für Abweichungen vom Standard mit konkretem Bezug auf den Einzelfall geltend machen. Er befindet sich in einer Bringschuld gegenüber dem Gericht.

Rdn 2274

Literaturhinweise:

Bellardita, Die richterliche Aufklärungspflicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Bußgeldverfahren – neu Ansätze durch so genannte "Zusatzdaten", DAR 2014, 383

Blekat, Ermächtigungsgrundlage für Geschwindigkeitsmessungen durch "Blitzer", NZV 11/2022, 511

Burhoff, Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsüberschreitung Teil 1: Allgemeine Fragen, Urteilsgründe, Messverfahren, VA 2023, 141

ders., Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Straf- oder Bußgeldverfahren, AGS 2023, 193

Burhoff/Grün (Hrsg.), Messungen im Straßenverkehr, 6. Aufl. 2023

Busch, Poliscan Speed – noch ein standardisiertes Messverfahren?, VRR 2014, 85

Cierniak/Niehaus, Akteneinsichts- und Offenlegungsrecht im Bußgeldverfahren, DAR 2014, 2

dies., Neuere Entwicklungen zum Recht auf Einsichtnahme in Messunterlagen – Zugleich Anmerkung zum Beschl. v. Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes v. 27.4.2018 – Lv 1/18, DAR 2018, 541

Deutscher, Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, VRR 2013, 7

ders., Aktuelle Entscheidungen zu den Grundlagen des standardisierten Messverfahrens VRR 11/2020, 4

Fromm, Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht, SVR 2016, 367

ders., Unbegrenzte Kostentragungspflicht von Sachverständigengutachten durch den Betroffenen im Bußgeldverfahren? – Checkliste, DAR 2017, 428

Geißler, Digitale Geschwindigkeitsmessgeräte und digitale Messdatei im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Chance für eine erfolgreiche Verteidigung, DAR 2014, 717

ders., Das "Rundum-Sorglos-Paket" für Kommunen – Verwertbarkeit von kommunalen Geschwindigkeitsmessungen unter Einschaltung Privater, DAR 2015, 361

Gratz, Nachprüfung von Geschwindigkeitsmessungen anhand der Rohmessdaten, AnwBl. 2019, 14

ders., Die Verteidigungsrelevanz der gesamten Messreihe – zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 9.11.2023 (DAR 2024, 102, in diesem Heft), DAR 2024, 65

M. Grün/H.P. Grün/M. Grün, Die Rohmessdaten im Bußgeldverfahren, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Detlef Burhoff, S. 251

Krenberger, Neues Mess- und Eichwesen – Großes Problempotential? – Entspannte Praxis, DAR 2016, 415

Leichthammer, Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen: Anspruch auf Messunterlagen, NJW 2018, 3760

Märtens/Wynands, Neun Fragen und Antworten zur Nachprüfbarkeit eines geeichten Messwertes, NZV 2019, 338

Mysegades, Eine Lanze für den SaarlVerfGH – zugleich einer Erwiderung auf Krenberger, NZV 2019, 421, Krumm, NJW 201...