G / 4 Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen [Rdn 2566]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Beruht die Einleitung eines Verfahrens (auch) auf verdeckten Ermittlungen, geht es fast immer auch um die Frage der Vernehmung von VE/V-Leuten.
2.	Der Verteidiger muss verschiedene Möglichkeiten erwägen, um sich gegen die (vollständige) "Sperrung" eines Zeugen zu wenden. In Betracht kommt u.a. ein sog. Auskunftsverlangen.

Rdn 2567

Literaturhinweise:

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ders., Beweisverbote zur Wahrung des fairen Strafverfahrens in der Rechtsprechung des EGMR insbesondere bei verdeckten Ermittlungen – Meinungsstand und Perspektiven nach dem neuen leading case Bykov vs. Russland unter Berücksichtigung des § 136a wieder, JR 2009, 493

ders., Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch die Verteidigung gem. Art. 6 EMRK, 2007

ders., Der neue Minimalismus bei der Achtung des Konfrontationsrecht von tatsächlichen Einschränkungen und vermeintlichen Hintertüren, StV 2018, 175

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siehe auch die Hinw. bei → Aussagegenehmigung, Teil A Rdn 813, bei → Verdeckter Ermittler, Allgemeines, Teil V Rdn 4825, bei → Verdeckter Ermittler/V-Mann in der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4883, und bei → Videovernehmung im Ermittlungsverfahren, Teil V Rdn 5391.

Rdn 2568

1. Beruht die Einleitung eines Verfahrens (auch) auf verdeckten Ermittlungen, geht es fast immer auch um die Frage der Vernehmung von VE/V-Leuten. Das gilt insbesondere für Verfahren, die Betäubungsmittelkriminalität zum Gegenstand haben. Häufig hat sogar erst das Wissen der VE zur Einleitung des Verfahrens geführt und sie sind die einzigen Zeugen, die für eine Überführung des Beschuldigten/Angeklagten zur Verfügung stehen. In diesen Verfahren ist der Verteidiger dann i.d.R. der Situation ausgesetzt, dass die Ermittlungsbehörden Namen und Anschrift dieser Zeugen nicht bekannt geben wollen, sondern den Zeugen durch eine – zumindest teilweise – Beschränkung der → Aussagegenehmigung, Teil A Rdn 817, für eine Vernehmung durch das Gerich...