Gaspreiserhöhung aufgrund einer Preisanpassungsklausel

Leitsatz

In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Normenkette

BGB § 307 Abs. 1

Kommentar

Zwischen einem regionalen Gasversorgungsunternehmen und dem Eigentümer eines Einfamilienhauses besteht ein Erdgassondervertrag über die Lieferung von Erdgas, das der Versorger seinerseits von einem überregionalen Gasversorgungsunternehmen bezieht. Der Vertrag enthält unter anderem unter § 2 Nr. 2 die im Leitsatz wiedergegebene Preisanpassungsklausel.

Der Arbeitspreis betrug zunächst 3,15 Cent/kWh. Der Gasversorger hat diesen Preis aufgrund der Anpassungsklausel zum 1. Januar 2005 um 0,5 Cent auf 3,65 Cent/kWh erhöht. Der Kunde hat die Feststellung beantragt, dass die Erhöhung unwirksam ist.

Der BGH hat der Klage stattgegeben: Die Preisanpassungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach kann sich die Unangemessenheit einer Klausel auch daraus ergeben, dass sie nicht klar und verständlich ist. Der BGH führt dazu aus, dass die Klausel zwar die Voraussetzungen einer Preisänderung (Erhöhung der allgemeinen Tarifpreise) regle. Auch ergebe sich im Wege der Auslegung, dass durch die Klausel nicht nur Tariferhöhungen, sondern auch Tarifsenkungen erfasst werden. Jedoch sei unklar, wie sich eine Änderung des allgemeinen Tarifpreises auswirkt. In Betracht komme

• eine nominale Anpassung (Eine Erhöhung des Tarifpreises von 0,5 Cent führt zu einer Erhöhung des Sonderkundenpreises um 0,5 Cent,...