Gerichtliches Verfahren: Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von Beschlussklagen (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten der WEG-Reform am 1.12.2020 neben der Erhaltungsrücklage auch eine Rücklage für Beschlussklagen bilden. Die Bildung dieser Rücklage muss beschlossen werden.

Vorbemerkung

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 über die Vorschüsse zur Kostentragung sowie der Erhaltungsrücklage und anderer gebildeter Rücklagen. Die Wohnungseigentümer können also neben der Erhaltungsrücklage auch andere Rücklagen bilden, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Da Beschlussklagen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten sind und somit sämtliche Wohnungseigentümer einschließlich dem Kläger von den die Gemeinschaft treffenden Kosten anteilig belastet sind, dürfte die Bildung einer Rücklage für Beschlussklagen in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von Klagen der Gemeinschaftsklagen

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TOP XX Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von Gemeinschaftsklagen

Auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 19 Abs. 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von seitens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhobenen und gegen sie gerichteten Klagen. Die Rücklagenhöhe wird auf ______ EUR je Wohnungs- und Teileigentumseinheit und ______ EUR je Garagen-/Stellplatzeinheit pro Monat festgesetzt. Die Beiträge werden Bestandteil der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG von den Wohnungseigentümern auf Grundlage des Wirtschaftsplans festgesetzten Hausgeldvorschüsse.

Bis zur Beschlussfassung über die Anpassung der Hausgeldvorschüsse sind die vorgenannten Beträge ab dem _______ zusätzlich zu den derzeit auf Grundlage des Beschlusses vom _______ über die Leistung der Hausgeldvorschüsse zu zahlen. Es bleibt den Wohnungseigentümern insoweit freigestellt, ob sie die Zahlungen auf die Rücklage zusammen mit den monatlichen Vorschusszahlungen leisten oder zwei gesonderte Zahlungen vornehmen. Wohnungseigentümer, die ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden entsprechend am 3. Werktag eines jeden Kalendermonats mit den Beiträgen belastet. Wohnungseigentümer, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, haben für einen Zahlungseingang ebenfalls bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats zu sorgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.