Gerichtskostengesetz [bis 30.06.2004], Zuletzt gültige F ... / § 5 Erinnerung, Beschwerde

(1) ¹Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. ²Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt worden, so ist das Gericht der ersten Instanz zuständig. ³War das Verfahren in erster Instanz bei mehreren Gerichten anhängig, so ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2)^{[1] 1}Gegen die Entscheidung über die Erinnerung können der Kostenschuldner und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 Euro übersteigt. ²Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn die Kosten bei dem Rechtsmittelgericht angesetzt worden sind. ³Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes finden nicht statt.

Bis 31.12.2001:

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung können der Kostenschuldner und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 Deutsche Mark übersteigt. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn die Kosten bei dem Rechtsmittelgericht angesetzt worden sind. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes und eine weitere Beschwerde finden nicht statt.

(3)^{[2] 1}Erinnerung und Beschwerde sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist; §§ 129a, 130a der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ²Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. ³Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden.

Vom 01.08.2001 bis 31.12.2001:

(3) Erinnerung und Beschwerde sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist; §§ 129a, 130a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden.

Bis 31.07.2001:

(3) Erinnerung und Beschwerde sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist; § 129a der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden.

(4) ¹Das Gericht, das über die Erinnerung entschieden hat, kann der Beschwerde abhelfen. ²Über die Beschwerde entscheidet das nach den für die Hauptsache geltenden Vorschriften zuständige, im Rechtszug nächsthöhere Gericht. ³Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. ⁴Der Vorsitzende des Gerichts oder der Vorsitzende des Beschwerdegerichts kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. ⁵Im übrigen sind die für die Beschwerde in der Hauptsache geltenden Vorschriften anzuwenden.

(5) In dem Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

(6) ¹Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. ²Kosten werden nicht erstattet.

[1] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG). Zuvor geändert durch Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG). Anzuwenden ab 01.01.2002.

[2] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG). Anzuwenden ab 01.01.2002.