Gerichtskostengesetz [bis 30.06.2004], Zuletzt gültige F ... / § 54 Sonstige Kostenschuldner

Kostenschuldner ist ferner

1.	derjenige, dem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;

2.

derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;

3.	derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;

4.	der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.