Gerichtskostengesetz [bis 30.06.2004], Zuletzt gültige F ... / I. Insolvenzverfahren; schifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG
1. Insolvenzverfahren
Der Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters steht dem Antrag des Schuldners gleich.[1]
a) Eröffnungsverfahren
5110	Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens	0,5
	Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach § 306 InsO ruht.
5111	Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens	0,5 – mindestens 100,00 EUR
b) Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners, auch wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gläubigers eröffnet wurde
5112	Durchführung des Insolvenzverfahrens	2,5
	Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.
5113	Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach §§ 207, 211, 212, 213 InsO oder § 3 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag:
	Die Gebühr 5112 ermäßigt sich auf	0,5
5114	Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach §§ 207, 211, 212, 213 InsO oder § 3 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag:
	Die Gebühr 5112 ermäßigt sich auf	1,5
c) Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers
5115	Durchführung des Insolvenzverfahrens	3,0
	Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.
5116	Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach §§ 207, 211, 212, 213 InsO oder § 3 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag:
	Die Gebühr 5115 ermäßigt sich auf	1,0
5117	Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach §§ 207, 211, 212, 213 InsO oder § 3 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag:
	Die Gebühr 5115 ermäßigt sich auf	2,0
d) Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO)
5118	Prüfung von Forderungen je Gläubiger	13,00 EUR
e) Restschuldbefreiung
5119	Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296, 297, 300, 303 InsO)	30,00 EUR
2. Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
5120	Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens	1,0
5123	Durchführung des Verteilungsverfahrens	2,0
5125	Prüfung von Forderungen in einem besonderen Prüfungstermin (§ 11 SVertO) je Gläubiger	13,00 EUR
3. Beschwerdeverfahren
5130	Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens	1,0
5131	Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung	50,00 EUR
5132	Verfahren über die Beschwerde nach § 4d InsO:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen	25,00 EUR
	Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
5133	Verfahren über Rechtsbeschwerden:
	Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird	2,0
5135	Verfahren über nicht aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird	1,0

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts. Anzuwenden ab 20.03.2003.