Gerichtskostengesetz [bis 30.06.2004], Zuletzt gültige F ... / I. Prozeßverfahren

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG

1.	Prozeßverfahren erster Instanz

2110

Verfahren im allgemeinen

1,0

Die Gebühr entfällt bei

a)

Zurücknahme der Klage vor Ablauf des Tages, an dem ein Beweisbeschluß oder ein Gerichtsbescheid unterschrieben ist und früher als eine Woche vor Beginn des Tages, der für die mündliche Verhandlung vorgesehen war; die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2 VwGO) steht der Zurücknahme nicht gleich;

b)	Zurücknahme des Antrags nach § 47 VwGO vor Ablauf des Tages, an dem die Erwiderung des Antragsgegners bei Gericht eingeht.

2111

Zurücknahme der Klage in einem Verfahren nach § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf einer Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO:

Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf

0,5

2113

Gerichtsbescheid (§ 84 VwGO), Beschluß nach § 93a Abs. 2 VwGO, Grundurteil (§ 111 VwGO), Vorbehaltsurteil (§ 173 VwGO i. V. m. § 302 ZPO)

1,0

2114

Endurteil, soweit die Gebühr 2113 entstanden ist

1,5

2115

Endurteil, soweit die Gebühr 2113 nicht entstanden ist

2,5

2116

Entscheidungen nach § 47 VwGO

2,5

2118

Beschluß nach § 161 Abs. 2 VwGO, soweit nicht bereits die Gebühr 2114 oder 2115 entstanden ist

1,5

2119

Beschluß nach § 161 Abs. 2 VwGO in einem Verfahren nach § 93a Abs. 2 VwGO, wenn das Verfahren vor Ablauf einer Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO beendet wird:

Die Gebühr 2118 ermäßigt sich auf

0,75

2.	Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Berufung, Berufungsverfahren

2120

Verfahren über die Zulassung der Berufung:

Soweit der Antrag abgelehnt wird

1,0

2121

Berufungsverfahren im allgemeinen

1,5

2122

Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem ein Beweisbeschluß unterschrieben oder ein Termin zur mündlichen Verhandlung unterschriftlich bestimmt ist; die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2 VwGO) steht der Zurücknahme nicht gleich:

Die Gebühr 2121 ermäßigt sich auf

0,5

2123

Beschluß nach § 93a Abs. 2 VwGO, Beschluß nach § 130a VwGO, Grundurteil (§ 111 VwGO), Vorbehaltsurteil (§ 173 VwGO i. V. m. § 302 ZPO)

1,5

2124

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit die Gebühr 2123 entstanden ist

1,5

2125

Urteil, das die Instanz abschließt, soweit die Gebühr 2123 nicht entstanden ist

3,0

2128

Beschluß nach § 161 Abs. 2 VwGO, soweit nicht bereits die Gebühr 2124 oder 2125 entstanden ist

1,5

3.	Revisionsverfahren

2130

Verfahren im allgemeinen

2,0

2131

Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist; die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2 VwGO) steht der Zurücknahme nicht gleich:

Die Gebühr 2130 ermäßigt sich auf

0,5

2132

Beschluß nach § 93a Abs. 2 VwGO

1,5

2133

Urteil, das die Instanz abschließt

3,0

2138

Beschluß nach § 161 Abs. 2 VwGO

1,5