§ 39 Zustellungsauftrag
1. |
1Stellt der Gerichtsvollzieher durch die Post zu, so übergibt er der Post die Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks verschlossen in dem Umschlagvordruck nach Anlage 2 der ZustVV mit dem Auftrag, einen Postbediensteten des Bestimmungsorts mit der Zustellung zu beauftragen. 2Die Zustellung durch den Postbediensteten erfolgt sodann nach §§ 177 - 182 ZPO. |
2. |
1Der Postzustellungsauftrag ist der Post als gewöhnlicher Brief in dem Umschlagvordruck nach Anlage 3 der ZustVV zu übergeben. 2Für jeden Auftrag ist im Allgemeinen ein besonderer Umschlag zu benutzen. 3Für mehrere Aufträge zur Zustellung an verschiedene Zustellungsadressaten in einem Zustellungsbereich genügt jedoch ein Umschlag. 4Die Einlieferung der vorschriftsmäßig beschrifteten und verschlossenen Sendung durch Briefkasten oder bei einer Annahmestelle der Post gilt als Übergabe. 5Sie ersetzt den Zustellungsauftrag des Gerichtsvollziehers. 6Es bedarf keines besonderen Anschreibens oder ausdrücklichen Auftrags. |
3. |
1Den Entwurf zu der von dem Postbediensteten aufzunehmenden Zustellungsurkunde fügt der Gerichtsvollzieher der Sendung offen bei. 2Er benutzt einen Vordruck der Zustellungsurkunde nach Anlage 1 der ZustVV. 3Er füllt den Kopf aus und gibt die für die Rücksendung erforderliche Postanschrift an. 4Übergibt der Gerichtsvollzieher der Post in einem Umschlag mehrere Aufträge (vgl. Nr. 2 Abs. 1 Satz 3), so sind die Entwürfe für die Zustellungsurkunden so an den zugehörigen Sendungen zu befestigen, dass sie beim Öffnen des Umschlags nicht abfallen können. |
4. |
Auf dem Umschlagvordruck nach Anlage 3 der ZustVV ist die Auftragsgebühr durch Postwertzeichen oder Freistempelabdrucke zu entrichten. |
5. |
Im Übrigen beachtet der Gerichtsvollzieher die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post. |
§ 40 Aufschrift der Sendung
1Der Gerichtsvollzieher gibt auf dem Umschlagvordruck nach Anlage 2 der ZustVV an:
a) |
seinen eigenen Namen nebst Wohnort und Amtseigenschaft, |
b) |
die Geschäftsnummer, die der Vorgang bei ihm hat, |
c) |
die Anschrift des Zustellungsadressaten. |
2Hierbei achtet er darauf, dass Zustellungsadressat und Bestimmungsort genau bezeichnet sind. 3Insbesondere sorgt er bei häufig vorkommenden Familiennamen und gleich oder ähnlich lautenden Ortsnamen für eine hinreichend bestimmte Bezeichnung. 4Bei der Zustellung an Personenmehrheiten (§ 28 Nr. 2) gibt der Gerichtsvollzieher die Anschrift der Behörde, Gemeinde usw. an und fügt den Zusatz bei: "zu Händen des Leiters (Vorstandes usw.)"
§ 41 Zustellung mit Angabe der Uhrzeit
Soll der Postbedienstete auch die Zeit der Zustellung näher bezeichnen (vgl. § 38 Nr. 2), so vermerkt der Gerichtsvollzieher auf der Aufschrift des Umschlagvordrucks nach Anlage 2 der ZustVV: "Mit Angabe der Uhrzeit zuzustellen."
§ 42 Ausschluss der Ersatzzustellung
Soll die Ersatzzustellung des zuzustellenden Schriftstücks an eine Person (§ 30) oder durch Einlegen in den Briefkasten (§ 31) ausgeschlossen werden, so vermerkt der Gerichtsvollzieher auf dem eingeführten Umschlag nach Anlage 2 der ZustVV: "Ersatzzustellung ausgeschlossen."
§ 43 Unzulässige Ersatzzustellung
Ist eine Ersatzzustellung aufgrund des § 178 Abs. 2 ZPO unzulässig und ist dem Gerichtsvollzieher dies bekannt, so vermerkt er auf der Aufschriftseite des Umschlagvordrucks nach Anlage 2 der ZustVV: "Keine Ersatzzustellung an:..."
§ 43a Ausschluss der Niederlegung
Soll die Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks gemäß § 181 ZPO ausgeschlossen werden, so vermerkt der Gerichtsvollzieher auf dem Umschlagvordruck nach Anlage 2 der ZustVV: "Nicht durch Niederlegung zustellen."
§ 44 Nachsendung
1Wünscht der Auftraggeber, dass der Brief gegebenenfalls weitergesandt werden soll, so vermerkt der Gerichtsvollzieher auf dem Umschlagvordruck nach Anlage 2 der ZustVV den Umfang des Weitersendungsauftrags. 2In Betracht kommen der Amtsgerichtsbezirk, der Landgerichtsbezirk oder der Bereich des Inlands. 3Der Gerichtsvollzieher soll ein Postunternehmen für die Zustellung auswählen, das eine Zustellung in den von dem Auftraggeber gewünschten Bereich ausführen kann.
§ 45 Beurkundung der Aushändigung an die Post
1Auf dem bei der Zustellung zu übergebenden Schriftstück vermerkt der Gerichtsvollzieher, für welche Person und in wessen Auftrag er es zur Post gibt. 2Ferner bezeichnet er auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einem damit zu verbindenden Bogen den Auftraggeber und vermerkt, dass er der Post den mit den Angaben nach § 40 Satz 1 versehenen Umschlag verschlossen übergeben hat.
§ 46 Überwachung der Zustellung und Übermittlung der Zustellungsurkunde
1. |
Der Gerichtsvollzieher überwacht die rechtzeitige Durchführung der Zustellung und erinnert nötigenfalls die Post an die Erledigung. |
2. |
1Die ihm von der Post zugeleitete Zustellungsurkunde überprüft der Gerichtsvollzieher und sorgt dafür, dass etwaige Mängel abgestellt werden. 2Sodann übersendet er die Urkunde unverzüglich mit der Urschrift des zugestellten Schriftstücks dem Auftraggeber. |